Privathauptschule im Burgenland genehmigt

13. Jänner 2009, 11:01
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Berufung des Trägervereines wurde vom Unterrichtsministerium stattgegeben - Schulstart im Herbst geplant

Eisenstadt - Die als katholische Privatschule "Josefinum" im südburgenländischen Eberau (Bezirk Güssing) geplante Hauptschule kann nun doch starten, teilte Landesrätin Michaela Resetar (V) am Montagnachmittag in einer Aussendung mit. Einer Berufung des Trägervereines gegen einen negativen Bescheid des Landesschulrates sei vom Unterrichtsministerium stattgegeben worden. Nun solle rasch die Schülereinschreibung erfolgen. Es sei beabsichtigt, dass im Herbst der Schulbetrieb aufgenommen wird, hieß es aus dem Büro der Landesrätin.

Berufung eingelegt

Die Hauptschule war Ende des vorigen Schuljahres geschlossen worden, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 90 Schülern nicht mehr erreicht worden war. Bereits im Frühjahr hatte sich der "Verein Katholische Privatschule zum heiligen Josef in Eberau" konstituiert. Pläne für die Errichtung einer Privatschule wurden im Juni abgelehnt.

Der Trägerverein legte dagegen Berufung ein. Die Frage der rechtzeitigen Weiterleitung durch den Landesschulrat ans Unterrichtsministerium löste eine heftige Diskussion aus, in deren Verlauf sich auch die Katholische Kirche mit dem Hinweis auf das Konkordat zu Wort meldete. Am 27. August protestierten Befürworter des "Josefinum" in Wien vor dem Unterrichtsministerium.

ÖVP: "Recht hat gesiegt"

Die SPÖ warf der ÖVP vor, mit dem Festhalten an den Plänen gegen die Interessen der Schüler zu arbeiten. Der Privatschul-Streit beschäftigte auch den Staatsanwalt: Der südburgenländische ÖVP-Abgeordnete Franz Glaser erstattete Anzeige gegen Landeschulratspräsident Gerhard Resch. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt stellte das Verfahren "mangels strafrechtlich relevantem Sachverhalt" im Dezember ein.

Über die nun getroffene Entscheidung zeigten sich ÖVP-Politiker erfreut: "Das Recht hat gesiegt, die SPÖ-Blockade war erfolglos", erklärte Landesrätin Resetar. Er freue sich, "dass sich der Rechtsstaat gegenüber der politischen Willkür im Burgenland letztlich durchgesetzt hat", erklärte Glaser in einer Aussendung. (APA)

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