Mit der Wundertüte ins Wahljahr

14. Jänner 2009, 06:36
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Koalition beschloss Investitionsprogramm um rund 18 Milliarden Euro, Familien sollen um rund 500 Euro entlastet werden

Es ist ein Tag der Premieren und der Superlativen an diesem Dienstag. Zum ersten Mal sitzen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer einträchtig in Berlin nebeneinander, um ihr gemeinsames schwarz-rotes Baby vorzustellen: Jenes "Konjunkturpaket II" , das die deutsche Koalition in der Nacht auf Dienstag festgezurrt hat. "Es ist das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte Deutschlands", sagt Merkel und klingt ein wenig feierlich. Wenig später bekam sie Lob vom Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn: Das Paket sei angesichts der tristen Weltwirtschaft "ein Hoffnungsschimmer".

In den kommenden zwei Jahren wird der deutsche Staat 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen - durch Steuerentlastungen, Investitionen in den Straßen-, Schul- und Universitätenbau, mittels "Abwrackprämien" für Altautos, durch Zuschüsse an Familien. Unternehmen dürfen unter einen Rettungschirm schlüpfen, der Bürgschaften für sie bereit hält.

Noch nie, während keiner Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik, hat eine Regierung so viel Geld zur Verfügung gestellt. 500 Euro mehr soll jede Familie am Ende des Jahres im Portemonnaie haben. "Wir können ein bisschen Vorbild sein", sagt Steinmeier und meint damit, dass andere Staaten auch nicht knausern sollen. Er jedenfalls sehe nirgendwo Besseres.

Doch selbst dem Trio ist klar, dass die funkelnde Medaille eine dunkle zweite Seite hat: Das Rekord-Paket wird einen Rekord-Schuldenberg nach sich ziehen. Mittlerweile ist in Koalitionskreisen schon von 60 Milliarden Euro an neuen Schulden für das Jahr 2009 die Rede. "Wenn es wieder aufwärts geht, werden die Schulden getilgt", verspricht Merkel. Dafür hat sich die Koalition auch etwas einfallen lassen: Eine "Schuldenbremse" wird im Grundgesetz festgelegt. Dadurch soll die Netto-Kreditaufnahme streng begrenzt werden - auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: Die EU-Schuldengrenze liegt bei drei Prozent. Allerdings wird diese deutsche "Schuldenbremse" , die ohnehin nur für konjunkturell erfreuliche Zeiten gedacht ist, erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, möglicherweise erst im Jahr 2015.

Wahlauftakt in Hessen

"Ich spüre die Verantwortung für unser Land" , betont Steinmeier und denkt vermutlich auch an die Verantwortung gegenüber seiner Partei. Denn das überdimensionale Care-Paket der Koalition kommt aus Sicht vieler Politiker gerade zur rechten Zeit. Deutschland steht vor einem Superwahljahr, von Jänner bis Ende September wird praktisch Dauerwahlkampf herrschen.

Den Auftakt bildet Hessen an diesem Sonntag. Dort hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gute Chancen, seine Schmach vom 27. Jänner 2008 zu tilgen. Damals konnte er sich nach einem Anti-Ausländer-Wahlkampf gerade noch im Amt halten. Doch nachdem SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zweimal mit ihrem Vorhaben scheiterte, die Macht mithilfe der SPD, Grünen und Linken zu übernehmen, wendete sich das Blatt. Der SPD und ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel wird ein Totalabsturz am 18. Jänner vorausgesagt.
Am 23. Mai findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt, die als Testlauf für die Koalition nach der Bundestagswahl gilt. Entweder halten Union und FDP "ihren" Horst Köhler im Amt, oder eine linke Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) kürt Gesine Schwan.

Nach der EU-Wahl und acht Kommunalwahlen am 7. Juni geht es im August auch schon auf drei Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland) zu. Im Saarland will der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wieder Ministerpräsident werden, die SPD soll ihm den Juniorpartner machen - was diese bis jetzt ablehnt. In Thüringen ist unklar, ob Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach seinem Skiunfall in Österreich genug Kraft für den Wahlkampf hat und sein Amt womöglich an eine rot-rote Koalition verliert. Höhepunkt des Wahljahres ist am 27. September die Bundestagswahl.

 

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    Sieht vor lauter Wohltaten die weltweite Wirtschaftskrise kaum mehr: Im Superwahljahr verteilt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Wohltaten in alle Richtungen.

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