Regierung kündigte "Masterplan" für Energieversorgung an

13. Jänner 2009, 19:15
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Ministerrat speckte Klimafonds ab - Gusenbauer-Berater Wabl verlor schon mit erstem Jänner seine Aufgabe

Wien - Mit einem "Masterplan" will die Regierung eine Energiekrise, wie sie etwa durch den Gaslieferstopp in den vergangenen Tagen hätte entstehen können, verhindern. Dazu zählt laut Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) die Forcierung von Alternativenergie sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Auch der Klimafonds wurde am Dienstag im Ministerrat "abgespeckt", das Präsidium von vier auf zwei Mitglieder verkleinert, so Pröll.

Künftig werden - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - nur noch Verkehrs- und Umweltministerium einen Vertreter in den Klimafonds entsenden. Damit verliert auch der von Ex-Regierungschef Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Klimaschutzbeauftragter des Kanzlers installierte Ex-Grünen-Mandatar Andreas Wabl seine letzte Betätigung als Regierungsberater. Werner Faymann (SPÖ) habe den im August 2009 auslaufenden Vertrag nicht verlängert, sagte Wabl. Seit 1. Jänner ist Wabl laut eigener Aussage nicht mehr im Amt. Ob es eine Klage gegen Faymann geben werde, ließ er offen.

Ein Kernpunkt bei der Stärkung von Alternativenergie in Österreich sollen laut Pröll beschleunigte Verfahren bei Wasserkraftprojekten sein. Hier gehe es vor allem um die Fristen für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

E-Wirtschaft fordert rasche Beschlüsse

Österreichs E-Wirtschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung. Nun gelte es rasch die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, erklärte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt in einer Aussendung.

"Die Aufgaben der kommenden Jahre sind enorm und die Zeit drängt", erklärte Schmidt. In den nächsten zehn bis 15 Jahren müssten in Österreich die Produktionskapazitäten deutlich erhöht werden, einerseits als Ersatz für alte Anlagen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, andererseits zur Abdeckung des steigenden Strombedarfs. Dafür benötige man Investitionssicherheit und sinnvolle, in ihrer Länge absehbare Verfahren, so Schmidt: "Sonst steigt die Abhängigkeit vom Ausland weiter an."

Beschleunigte Verfahren bei Wasserkraftprojekten

Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung der Bundesregierung, die erklärt hatte, Kernpunkt bei der Stärkung von Alternativenergie in Österreich sollten beschleunigte Verfahren bei Wasserkraftprojekten sein: "Wenn die Regierung jetzt umsetzt, was sie im Regierungsprogramm angekündigt hat, wird die E-Wirtschaft mit allen Mitteln bemüht sein, diese nachhaltige Energieform umweltgerecht auszubauen, und damit Österreich bei der Erfüllung der Klimaziele zu unterstützen."

Die Nutzung der Wasserkraft sei "gelebter Klimaschutz und die beste Lösung zur Steigerung der Unabhängigkeit Österreichs von Energieimporten". Bis 2020 hält die E-Wirtschaft den Ausbau von insgesamt sieben Terawattstunden an Wasserkraft für möglich. Dafür seien Investitionen von insgesamt 8,4 Mrd. Euro geplant, die in dieser Periode 6.000 Arbeitsplätze sichern würden. Parallel dazu müsse man auch die Übertragungsnetze ausbauen und auch in diesem Bereich die Verfahren vereinfachen und beschleunigen, so Schmidt. (APA)

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