Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ

12. Jänner 2009, 22:05
203 Postings

ÖVP-Kaltenegger: "Rechtsstaat offenbar egal" - FPÖ-Strache: "Zuwanderungs- und Asylmissbrauchsparadies" - BZÖ-Strutz: "Skandal erster Güte"

Wien/Linz - Von ÖVP, FPÖ und BZÖ ist am Montag nach Bekanntwerden der illegalen Einreise drei der Geschwister von Arigona Zogaj nach Österreich teils scharfe Kritik laut geworden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte per Aussendung, "den involvierten Personen im Fall Zogaj" sei der österreichische Rechtsstaat "offenbar völlig egal". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "absoluten Affront gegen jedwede Rechtsstaatlichkeit". Und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bezeichnete die ebenfalls am Montag bekanntgewordene Annahme des Asylantrages von Arigona und ihrer Mutter Nurie als "Skandal erster Güte".

Kaltenegger erklärte, dieser Fall sei geprägt "durch den illegalen Aufenthalt in Österreich und unzählige rechtskräftig negative Entscheidungen". Die jüngsten Ereignisse würden zeigen, "dass den betreffenden Personen unser Rechtsstaat egal ist. Sie nehmen Entscheidungen von österreichischen Behörden und österreichischen Richtern nicht ernst", sagte er, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass Arigonas minderjährige Geschwister - Albin (9), Albona (8) sowie einer der beiden älteren Brüder, laut bisherigem Stand Alfred (17) - am Sonntag aus einem Asylwerberheim in Ungarn geflüchtet und nach Österreich illegal eingereist sein sollen.

Die Grünen haben die Reaktion der Volkspartei nach dem Bekanntwerden der illegalen Einreise drei der Geschwister von Arigona Zogaj scharf kritisiert. "Der Zynismus der ÖVP ist unüberbietbar", erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung am Montagabend.

Ministerium prüft

Aus dem Innenministerium hieß es am Montagabend, man verfüge lediglich über die Meldungen aus den Medien. "Offiziell kann ich das nicht bestätigen", so Sektionschef Mathias Vogl. Offensichtlich handle es sich um Personen mit Asylverfahren, die in Ungarn laufen. Man werde zu prüfen haben, ob die Verfahren auch weiterhin in Ungarn zu laufen haben.

FPÖ-Chef Strache erklärte, Österreich mutiere mit dem Umstand, dass sich die beiden Kinder und der minderjährige Bruder Arigonas wieder illegal in Österreich befänden "endgültig zum Zuwanderungs- und Asylmissbrauchsparadies". Verärgert zeigte sich der Parteichef auch darüber, dass die Asylanträge von Arigona und Nurie Zogaj von den zuständigen Behörden zugelassen (diese sind aber noch nicht entschieden, Anm.) sind.

Über den zugelassenen Asylantrag ärgerte sich auch BZÖ-Generalsekretär Strutz: "Anscheinend sind die Zogajs wieder einmal vor dem Gesetz gleicher als andere Flüchtlinge, die Asylkriterien erfüllen müssen". Er sprach sich - wie auch Strache - einmal mehr für eine "Familienzusammenführung der Zogajs im Kosovo" aus.

Laut ORF-Radio wird ein Anwalt noch am Montagabend einen Asylantrag für die beiden jüngsten Geschwister stellen. Es soll indes bereits zu einem ersten Treffen zwischen Arigona und ihren Geschwistern gekommen sein, berichtete die Tageszeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe). Demnach sollen sie sich im Raum Vöcklabruck (Oberösterreich) aufhalten. (APA)

Share if you care.