Regierungsumbildung in Prag während EU-Ratsvorsitz

12. Jänner 2009, 20:18
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Vier Kabinettsmitglieder werden noch im Jänner ausgetauscht - Alle drei Koalitionspartner betroffen

Noch am gestrigen Sonntag meinte Topolanek, dass es nicht zu der von ihm selbst mehrmals avisierten und immer wieder verschobenen "tiefgreifenden Regierungsumbildung" kommen werde, weil diese angesichts des tschechischen EU-Ratsvorsitzes seit Jahresanfang "an Wichtigkeit verloren" habe. "Das ist jetzt die Aufgabe Nummer 28", sagte Topolanek.

Der plötzliche Rücktritt des Christdemokraten Cunek hat Topolanek aber nun offensichtlich dazu ermuntert, doch gleiche andere Regierungsmitglieder auszutauschen. So kündigte er die Entlassung von Gesundheitsminister Tomas Julinek und von Verkehrsminister Ales Rebicek (beide ODS) an. Topolanek sprach von der "Notwendigkeit, der Regierung eine neue Dynamik" zu geben, eine "bessere Kommunikation" des Kabinetts mit der Öffentlichkeit zu praktizieren.

Cuneks Rücktritt kam unerwartet. Premier Topolanek wollte den umstrittenen Politiker gegen dessen Willen entlassen, er sträubte sich dagegen. Die Nachfolge Cuneks als Vize-Regierungschef soll Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova (KDU-CSL) antreten. Sie soll ihr bisheriges Ressort behalten. Im Amt des Ministers für Regionen wird Cunek durch den Minister ohne Portefeuille, Ex-Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL), ersetzt.

Ausgetauscht wird auch ein Regierungsmitglied von den Grünen: die Ministerin für Menschenrechte Dzamila Stehlikova, die laut Medienberichten durch den Musiker und einstigen Parlamentsabgeordneten Michael Kocab ersetzt werden soll.

Topolaneks Koalitionsregierung verfügt allein über keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Für eine Mehrheit muss sie sich um einige parteilose Abgeordnete bemühen, die sich von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) losgesagt haben; sie haben seitdem mit der Dreier-Koalition gestimmt. (APA)

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