Zeit für eine radikale Wende in Israels Politik

12. Jänner 2009, 19:27
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Ratschläge aus dem sicheren Europa sind eine problematische Sache

Der britische Economist macht darauf aufmerksam, dass der Krieg zwischen den Israelis und Palästinensern nun schon bald 100 Jahre währt, wenn man als den Beginn die erste gewaltsame Reaktion der ansässigen Araber auf die zu Beginn des 20. Jahrhunderts stärker werdende jüdische Besiedlung (im jüdischen Selbstverständnis: Wiederbesiedlung) annimmt.

Das ist eine wichtige Erinnerung an die Tiefe und Verstrickung dieses Konflikts, aber in Wahrheit führt wohl jeder Versuch, eine historisch begründete "Gerechtigkeit" herauszudröseln, in hoffnungslose Gedankenspiele. Die Bibel als Grundbuchsauszug zu betrachten ist ebenso jenseits wie der Anspruch des fundamentalistischen Islam (auch der Hamas), dass es keinen "andersreligiösen" Staat auf muslimischem Land (= im ganzen Nahen Osten) geben darf.

Auch wenn man über die historischen Hintergründe einigermaßen Bescheid wissen sollte - die Situation hier und heute ist mit Rückgriffen darauf, wer wann welches Unrecht gesetzt und welche Gelegenheit zu einer Lösung versäumt hat, nicht zu verbessern.

Israel führt einen Krieg gegen einen intransigenten, im Grunde unversöhnlichen Feind; ein Krieg, der aber a) nicht nachhaltig zu gewinnen ist und b) entsetzliches Leid über Unschuldige bringt. Nun kann man der Meinung sein, dass der gegenwärtige Zustand - Israel hält die palästinensischen Extremisten mehr oder weniger in Schach, wenn auch unter schweren Opfern für die Zivilbevölkerung - sehr lange aufrechtzuerhalten ist.

Aber wenn die Hamas im Gaza-Streifen von einer obskuren Sekte zur beherrschenden Macht werden konnte, dann kann sie das möglicherweise auch im Westjordanland - und dann sieht die strategische Situation schon anders aus. Israel hat eines noch nicht wirklich versucht - den seit über 40 Jahren besetzten Palästinensern ein halbwegs akzeptables Leben zu bieten. Die Hamas hätte vermutlich so und so (wieder) mit dem Raketenbeschuss begonnen, aber Israel hat ihr mit seiner Blockade des Gaza-Streifens für Lebensmittel, Benzin und dergleichen den Vorwand dafür geboten.

Die Blockade wurde durchgeführt, um die Hamas bei der Bevölkerung von Gaza politisch zu untergraben. Das ist nicht eingetreten. Man hat Skorpione mit dem Presslufthammer gejagt. Viele wurden erwischt, aber die Lebenswelt Unbeteiligter ist dabei draufgegangen.

Noch früher hat Israel die illegalen Siedlungen vorangetrieben und damit in den besetzten Gebieten Landnahme betrieben, teils unter Sicherheitsargumenten, teils mit "biblischen" Begründungen. Auch das ist eine längerfristig unhaltbare Politik.

Wenn Israel eine radikale Wende seiner Politik durchführt (wenn auch schrittweise), den Griff um die besetzten Gebiete wegnimmt, die allermeisten Siedlungen auflöst, großzügige Zahlungen an die Palästinenser leistet (oder wenigstens die mit EU-Geldern errichteten Schulen, Wasserwerke und Betriebe nicht wieder in Trümmer bombt wie jetzt), also letztlich den Palästinensern Luft zum Atmen und zum Aufbau eines geordneten Staatswesens lässt - dann werden die Anschläge immer noch nicht aufhören. Aber es besteht die Chance, dass sich die palästinensische Bevölkerung dann von ihren radikalen Elementen wie der Hamas befreit. Sonst nicht.

Ratschläge aus dem sicheren Europa sind eine problematische Sache. Außerdem wissen die israelischen Führungseliten selbst besser, was ihre Sicherheitserfordernisse sind. Oder sind sie doch vielleicht befangen in einem einseitigen militärischen Denken? Wenn man Jahrzehnte eine Linie verfolgt hat, aber trotzdem kein Ende abzusehen ist, wird es vielleicht Zeit für eine radikale Wende. (Hans Rauscher/DER STANDARD Printausgabe, 13. Jänner 2009)

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