"Kein Anlass zur Sorge"

12. Jänner 2009, 20:42
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Dennoch verstärkter Schutz für jüdische Einrichtungen

Wien - Im Innenministerium trat Montagmittag erneut der sogenannte „Dreier-Lage"-Expertenstab zusammen. Eine der Aufgaben des Gremiums, angesichts der Eskalationen im Nahen Osten: die Bedrohungslage in Österreich hinsichtlich möglicher Anschläge von radikalen Islamisten zu analysieren und entsprechend darauf zu reagieren.

Seit Beginn des jüngsten Konflikts sind auch hierzulande wieder die Überwachungsmaßnahmen für alle jüdischen und israelischen Einrichtungen verstärkt worden. So wurden etwa Polizeibeamte, die ihren Dienst vor Kindergärten, Schulen, dem Wiener Stadttempel sowie der Botschaft und den Konsulaten versehen, „sensibilisiert", was bei verdächtigen Vorkommnissen genau zu tun ist. Um wie viele Beamte mehr derzeit im Einsatz sind, will das Innenamt allerdings nicht näher präzisieren.
Parallel dazu beobachten die Verfassungsschützer sämtliche Demonstrationen, die sich gegen die Einsätze der Israelis in Gaza richten beziehungsweise ihre Solidarität mit Israel in Anbetracht des Raketenbeschusses der palästinensischen Hamas (siehe dazu Artikel links) ausdrücken.
Seit dem 27. Dezember gab es dazu österreichweit insgesamt 28 Versammlungen - und zwar „mit hoher Teilnehmerzahl", wie man vermerkt. Das Ergebnis der Analyse von Montag fasst Ministeriumssprecher Oberst Rudolf Gollia so zusammen: „Bisher gab es keinerlei Vorfälle, die Anlass zur Sorge geben."

Die Tätigkeit von Hamas, die von der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft wird, ist freilich auch in Österreich verboten. Spendensammlungen für sie gibt es jedoch trotzdem - laut Innenamt etwa in Gebetshäusern. Das Geld soll nach den gesammelten Informationen allerdings nicht für neue Waffen, sondern lediglich für den Aufbau von Infrastruktur verwendet werden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2009)

  • Beamte, die vor jüdischen Einrichtungen wie dem Stadttempel Dienst versehen, sind „sensibilisiert", was bei Verdächtigem zu tun ist.
    foto: der standard/cremer

    Beamte, die vor jüdischen Einrichtungen wie dem Stadttempel Dienst versehen, sind „sensibilisiert", was bei Verdächtigem zu tun ist.

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