Wenn rechts alles recht ist

12. Jänner 2009, 18:18
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Rote Prinzipientreue gibt es nur auf dem Papier: Es locken die FPÖ und ihre Wähler

Die FPÖ grenzt gar niemanden aus, sie kann mit allen, auch mit der SPÖ, sagt ihr Chef Heinz-Christian Strache. Umgekehrt ist das nicht so einfach. Die SPÖ kann ein bissl mit der FPÖ. Manchmal mehr, manchmal weniger. Je nachdem, wer spricht. Je nachdem, wer was braucht.

Jetzt braucht gerade Gabi Burgstaller was. Die Stimmen von rechts nämlich, um in Salzburg am 1. März vorne und Landeshauptfrau bleiben zu können. Ja, sie würde auch mit der FPÖ koalieren. Sie sagte das ohne Not, weil sich die Frage einer rot-blauen Koalition in Salzburg aller Voraussicht nach nicht stellen wird. Aber es geht darum, den potenziellen FPÖ-Wählern ein freundliches Signal zu senden. Die könnten schließlich auch rot wählen. Und so weit sind sie inhaltlich ja gar nicht auseinander.

SPÖ-Chef Werner Faymann muss das freundlich lächelnd zur Kenntnis nehmen, auch wenn es ihn in die Bredouille bringt. Hat er nicht immer gesagt: "Keine Koalition mit der FPÖ"? Das hat er, und "was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl". Aber nur auf Bundesebene. Bei den Landesparteien mischt er sich nicht ein. Will er nicht. Und kann er nicht.

Da macht dann jeder, was er will, und das alles ist die SPÖ. Der Steirer Franz Voves würde etwa auch mit der FPÖ koalieren, der Oberösterreicher Erich Haider würde sich von den Blauen zumindest zum Landeshauptmann wählen lassen, wenn sich diese Gelegenheit denn böte, nur der Wiener Michael Häupl ist da ganz strikt: Nicht mit diesen Gfrastern. Die Politik der FPÖ vergleicht Häupl ganz bewusst mit den Methoden der Nationalsozialisten. Da gibt es keine Annäherung, keine Abschwächung. Das Verhältnis von SPÖ und FPÖ in Wien ist nicht nur von der harten Konkurrenzsituation vor der Landtagswahl 2010 geprägt, sondern auch von einer sehr herzlichen und ehrlich empfundenen gegenseitigen Ablehnung.

Diese aufrichtige Ablehnung sucht man bei Werner Faymann vergebens, da fehlt ihm dieses emotionale Element, das im Häupl'schen Politikmachen mitschwingt. Faymann ist Pragmatiker. Was passt, was brauchen wir? Nach diesen Antworten richtet er seine Politik aus. Wenn die SPÖ die Zustimmung der FPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren braucht, dann passt das auch. Da gibt es dann weniger Berührungsängste, weil es ein höheres Ziel gibt: die Stimmenmaximierung. Moral?

Seit wann ist das eine politische Kategorie? Wenn dann Martin Graf mitsamt rechten Recken ins Nationalratspräsidium gewählt werden soll, dann watet die SPÖ eben durch den braunen Sumpf, soviel ist man der FPÖ wohl schuldig, und so schlimm wird's schon nicht werden. Nur Faymann soll damit möglichst nicht in Verbindung gebracht werden, da trägt dann plötzlich Klubobmann Josef Cap die Verantwortung. Wenn es schmutzig zu werden droht, greift in der SPÖ das Pluralitätsprinzip: Da sind dann die Landesparteien extrem selbstständig, und der Parlamentsklub fast eine eigene Partei. Als ob es dort keinen Zwang und einen prinzipientreuen Klubobmann gäbe.

Theoretisch könnte sich die SPÖ auch an ihren Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2004 halten, in dem sie sich selbst verpflichtet, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Der gilt auch für die Landesparteien und würde die Diskussion abkürzen. Aber Obacht! Die genaue Formulierung lautet: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ." Burgstaller und Co. könnten Faymann und Häupl also erklären, warum die FPÖ aus dem Jahr 2009 nicht mehr die von 2004 ist und warum die Strache-Partei nicht mehr rechtspopulistisch ist. Sie könnten Martin Graf in den Zeugenstand rufen, der distanziert sich meinetwegen auch vom ärgsten Nazi-Schund. Wenn es sein muss. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 13. Jänner 2009)

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