Obamas Arbeitstreffen mit Calderón

12. Jänner 2009, 18:14
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Mexikos Präsident hat traditionell den Premieren-Termin - Bush räumt auf letzter Pressekonferenz Fehler ein

Washington - Der künftige US-Präsident Barack Obama setzt die Tradition fort, sich noch vor der Vereidigung mit dem mexikanischen Staatsoberhaupt zu treffen. Als Themen des für Montag geplanten Gesprächs mit Felipe Calderón galten die Zukunft des Handelsabkommens Nafta, die US-Hilfe im Kampf gegen die Drogenmafia und die illegale Einwanderung. Es ist Obamas erstes Treffen mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Wahl im November. Auch Bill Clinton und George W. Bush hatten sich mit dem mexikanischen Präsidenten getroffen, bevor sie formell ihr Amt übernahmen. Obama wird kommenden Dienstag, den 20. Jänner, vereidigt.
Mexiko sieht den Machtwechsel in Washington mit gemischten Gefühlen.

Obama hatte während des Wahlkampfs versprochen, den Nafta-Vertrag neu zu verhandeln. Die 1994 zusammen mit Kanada geschlossene Vereinbarung hat zwar den mexikanischen Handel mit den USA deutlich verstärkt. US-Gewerkschaften machen ihn jedoch für den Verlust von Arbeitsplatzen verantwortlich. Mexiko hofft zudem auf eine schnellere Freigabe von 1,4 Milliarden Dollar, mit denen die USA den Kampf gegen die mächtigen mexikanischen Drogenkartelle unterstützen.

Mexiko ist das wichtigste Herkunftsland illegaler Einwanderer in den USA. Gegenwärtig bauen diese einen Zaun, der etwa ein Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze schließen soll. Der Streit über die Einwanderungspolitik hatte die Beziehungen zwischen Mexiko und der Regierung Bush belastet. Zwölf Millionen Menschen in den USA haben keine Aufenthaltsgenehmigung.
US-Präsident George W. Bush betonte indes bei seiner letzten Pressekonferenz als Staatsoberhaupt die weiter bestehende Gefahr des Terrorismus. „Es gibt einen Feind dort draußen, der Amerika erneut angreifen will", sagte er Montag in Washington. Dies sei auch eine der größten Herausforderungen für Obama. Zugleich räumte Bush Fehler während seiner Amtszeit sein. So sei es nicht klug gewesen, nach dem Einmarsch im Irak im Frühjahr 2003 zu schnell das Ende der Hauptkampfhandlungen angekündigt zu haben. Grundsätzlich verteidigte er aber seine Irak-Politik. Die Geschichte werde das Urteil fällen. Zugleich wandte sich Bush direkt an die Journalisten und meinte: „Manchmal haben Sie mich unterschätzt."
Heute, Dienstag, beginnen die Senats-Hearings für wichtige Posten in Obamas künftiger Regierungsmannschaft. Dabei steht etwa die designierte Außenministerin Hillary Clinton Rede und Antwort. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2008)

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    Noch wenige Tage bis zum Amtsantritt: Obama und Clinton.

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