"Wir werden unsere Haltung nicht ändern"

12. Jänner 2009, 18:07
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Slowenien will weiterhin den EU-Beitritt Kroatiens blockieren, falls Kroatien den Grenzverlauf nicht überdenkt

Premier Borut Pahor meint, es sei schwer, der kroatischen Seite noch irgendetwas zu glauben.

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Slowenien wird im Grenzstreit mit Kroatien nicht nachgeben und die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes aufrechterhalten, wenn Zagreb seine eigenen Verhandlungspositionen beibehält. Das unterstrich der slowenische Regierungschef Borut Pahor am Montag in Ljubljana im Gespräch mit Vertretern ausländischer Medien. Pahor machte klar, dass Slowenien notfalls eine Verzögerung des EU-Beitritts Kroatiens - den es grundsätzlich wünsche - in Kauf nehmen würde. Sowohl in Brüssel als auch in Zagreb habe man die Entschlossenheit Ljubljanas unterschätzt. „Nun läuft uns ein weiteres Mal die Zeit davon." Nach bisherigem Plan sollen die Beitrittsverhandlungen Ende 2009 abgeschlossen sein.

In der Grenzfrage gehe es um nationale Interessen Sloweniens, sagte der Premier. „Eines sollte kristallklar sein: Wir werden unsere Haltung nicht ändern, wenn es keine Änderung in den Umständen gibt." Mit den Umständen meint Pahor die von Kroatien in den Beitrittsverhandlungen vorgelegten Karten und anderen Dokumente, die nach Ansicht Sloweniens den endgültigen Grenzverlauf zu Wasser und zu Lande präjudizieren. Eine unter Vermittlung des französischen EU-Vorsitzes Ende des Vorjahres zustande gekommene Erklärung Zagrebs, dass dem nicht so sei, reicht den Slowenen nicht. Pahor nannte die kroatischen Papiere „vergiftende Dokumente", die „gesäubert" werden müssten.

Tiefes Vertrauensproblem

Auf eine entsprechende Frage des Standard räumte der Regierungschef ein tiefes Vertrauensproblem ein. Nachdem Kroatien frühere Abkommen nicht eingehalten oder nicht ratifiziert habe, falle es schwer, der kroatischen Seite noch irgendetwas zu glauben. In Ljubljana vergisst man vor allem nicht, dass das kroatische Parlament das 2001 von den damaligen Premiers Janez Drnovšek und Ivica Raèan ausgehandelte Grenzabkommen verworfen hat.
Die streckenweise harte Ausdrucksweise Pahors, der ansonsten als konzilianter Politiker gilt, war vermutlich auch eine Reaktion auf ein Interview des kroatischen Präsidenten Stjepan Mesiæ vom Wochenende. Mesiæ hatte gemeint, Slowenien wolle aus Kroatiens EU-Beitrittswunsch Vorteile herausschlagen. Dazu werde es aber nicht kommen: „Ich sage es erstmals öffentlich: Wir müssen uns nicht mit den Slowenen belasten."

Sollte seine Regierung ohne kroatisches Einlenken nachgeben, könne dies die Ratifizierung des kroatischen Nato-Beitritts durch das slowenische Parlament gefährden, so Pahor. Hätte Slowenien den Grenzstreit nicht jetzt thematisiert, wäre das Problem am Ende der Beitrittsverhandlungen so groß geworden, dass es überhaupt nicht mehr lösbar gewesen wäre. Jedenfalls sei er tief enttäuscht, dass der kroatische Premier Ivo Sanader seine Einladung nach Ljubljana ausgeschlagen habe. Vom tschechischen EU-Ratsvorsitz erwartet Pahor, zu verstehen, warum Slowenien in der Sache Hintergedanken habe. Vor der Ratifizierung des kroatischen Nato-Beitritts Ende Jänner soll der Bericht der bilateralen Expertenkommission zum Grenzstreit erscheinen. Druck aus der EU auf Slowenien werde mit Sicherheit nichts fruchten, betonte der Premier: „Die Bedingungen müssen sich ändern."

Versöhnlicher als Pahor hatte sich zuvor Staatspräsident Danilo Türk gegeben. Er warnte vor „legalistischem Dogmatismus" und plädierte für einen Schlichtungsprozess mit drei Prinzipien: guter Glaube, gegenseitiger Respekt und wechselseitiger Vorteil. Eine wirklich gute Lösung dürfe keinen Sieger und keinen Verlierer, sondern müsse zwei Gewinner haben. (Josef Kirchengast aus Ljubljana, DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2009)

  • Wegen des Grenzstreits um die Bucht von Piran will Ljubljana den EU-Beitritt Kroatiens blockieren.
    foto: epa/str

    Wegen des Grenzstreits um die Bucht von Piran will Ljubljana den EU-Beitritt Kroatiens blockieren.

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