Vier Kilo Bawag-Urteil für neun Angeklagte

12. Jänner 2009, 17:54
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Richterin Bandion-Ortner spricht von "absolut lebensfremden Annahmen" und Prinzip "Hoffnung"

Wien - Seit Montag haben die neun Bawag-Angeklagten das erstinstanzliche Urteil - vier Kilo, 800 Seiten - auf dem Tisch. Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner (sie wird am Donnerstag Justizministerin) zeichnet darin die Geschäfte der Ex-ÖGB-Bank nach; ab den 80ern, als Bawag-Chef Walter Flöttl die Karibik-Geschäfte mit Sohn Wolfgang begann.

Viel Raum widmet sie der ersten Geheimsitzung des Vorstands am 26. Oktober 1998, nach dem ersten Flöttl-Verlust. Im Vorstand „war man einig, den Aufsichtsrat nicht zu informieren", das gehe "eindeutig aus dem Protokoll hervor. Die Verantwortung der Angeklagten ... lautete immer wieder, dass man nur die Bank habe retten wollen und einen Run auf die Bank verhindern. Die Annahme, dass dies der einzige Grund für das Verschweigen der Verluste und der neuen Veranlagungen war, ist absolut lebensfremd, zumal die Angeklagten bei Auffliegen der Verluste mit personellen Konsequenzen rechnen mussten."

Die Richterin zum Schädigungsvorsatz: "Dass die Bawag dadurch, dass sie das Flöttl zur Verfügung gestellte Kapital einem großen Risiko aussetzten, einen Vermögensschaden erleidet, sagte sämtlichen Angeklagten schon der gesunde Menschenverstand. Als Experten hielten sie einen weiteren Verlust ernstlich für möglich ... Dass sie auf einen Erfolg der Optionsstrategie hofften, ist logisch; aber niemand konnte ernsthaft bestreiten, dass es eben nur eine Hoffnung war." Nach den nächsten Verlusten "zogen sie keine Konsequenzen, wollten gar nicht wissen, wie es zu den Verlusten gekommen ist".

Den vorhandenen Wissensstand habe man nicht teilen wollen, was die Richterin mit einer "lebensnahen Schilderung Peter Nakowitz' bei der Polizei" unterlegt: "Seitdem der große Verlust 1998 eintrat, wurde der Name Flöttl junior absichtlich nicht mehr geschrieben, stattdessen die Bezeichnung 'internationaler Investor' verwendet."
Das Urteil gegen Helmut Elsner und Co ist nicht rechtskräftig, die Rechtsmittelfrist von vier Wochen wird verlängert, vermutlich auf ein halbes Jahr. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.1.1.2009)

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