Prammer plant ohne Graf

12. Jänner 2009, 17:53
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Freiheitlicher soll nicht ins Komitee - Grüner Van der Bellen: "SPÖ und ÖVP hätten sich aber die ganze Debatte sparen können"

Wien - Nächste Runde in der Causa Martin Graf: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will am Dienstag im Hauptausschuss des Parlaments ihren Vorschlag für ein wichtiges Steuerungsgremium, das Komitee des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, vorlegen.

Der Name des Dritten Nationalratspräsidenten soll nicht auf der Liste stehen - neues Mitglied soll Ex-Staatssekretär Hans Winkler werden. Dem Freiheitlichen Graf bliebe damit nur der Sitz im Kuratorium des Fonds, der ihm auch laut Gesetz fix zusteht.

"Wir werden das unterstützen" , sagte dazu Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Dem Komitee dürfe nur jemand angehören, "der ein völlig geklärtes Verhältnis" zu Österreichs Geschichte habe.

"Hätten sich Debatte sparen können"

"Wer ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, hat im Nationalfonds nichts verloren", teilte Alexander Van der Bellen, Abgeordneter der Grünen, vor der heutigen Hauptausschusssitzung via Aussendung mit. Die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Prammer, Graf nicht ins Komitee des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu entsenden, sei zu begrüßen. "SPÖ und ÖVP hätten sich aber die ganze Debatte sparen können, hätten sie Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt", so Van der Bellen.

Positiv wird dieser Vorstoß Prammers in der Kultusgemeinde gesehen. Präsident Ariel Muzicant will aber trotzdem an seinem Protest gegen Graf festhalten und den Sitzungen des Kuratoriums weiterhin fernbleiben. (red, pm/DER STANDARD Printausgabe, 13. Jänner 2009)

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    Martin Graf soll - geht es nach Nationalratspräsidentin Prammer - nicht im Komitee des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sein.

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