Linkspartei Rifondazione Comunista teilt sich

12. Jänner 2009, 16:31
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Flügel um Ex-Parteichef Giordano verläßt die Gruppierung - Erneuerung sei nicht möglich - "Nostalgie nach Berliner Mauer"

Rom - Die italienische "Rifondazione Comunista" (Kommunistische Neugründung) spaltet sich. Knapp sechs Monate nach dem Parteikongress im Juli, bei dem sich wider Erwarten Ex-Sozialminister Paolo Ferrero im Duell um die Parteiführung durchsetzen konnte, kommt es zu einer Spaltung in der Partei. Der Flügel um Ex-Parteichef Franco Giordano kündigte am Montag seinen Austritt aus der Partei aus Protest gegen das "arrogante Verhalten" der Parteimehrheit an. Gestritten wurden unter anderem um politische Allianzen und um die Entlassung des Chefredakteurs des krisengeschüttelten Rifondazione-Blattes "Liberazione", Piero Sansonetti.

Der Flügel Giordanos "Rifondazione für die Linke", der die Unterstützung von 40 Prozent der Parteimitglieder genießt, will allein bei den Europawahlen am 6. und 7. Juni antreten und dabei Allianzen mit anderen Linksparteien wie den Italienischen Kommunisten (PDCI) und den Grünen suchen.

Erneuerung der Rifondazione sei unmöglich

"Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Rifondazione sind nicht mehr gegeben. Ferrero führt die Partei in den Abgrund. Er verwirft jegliche Erneuerung, die in den letzten Jahren versucht wurde. Die Rifondazione ist heute eine Partei, die Nostalgie nach der Berliner Mauer verspürt", sagte Giordano.

"Seit dem Rifondazione-Kongress im Juli hat sich die Welt verändert. Die Bedingungen für den Aufbau einer neuen großen Linkspartei in Italien sind vorhanden und eine einheitliche Wahlliste bei den Europawahlen könnte Ausdruck des Neuen sein", sagte Giordano. Er schloss die Gründung einer neuen Splitterpartei im linken Lager aus. "Wir müssen eine neue Linksformation aufbauen. Statt den klassischen Parteien hat jetzt die Phase der Bewegungen begonnen", erklärte Giordano. Die Gefahr sei, dass die traditionelle Linke in Italien, sollte man auf dem bisherigen Kurs beharren, noch mehr an Stimmen verliere, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen April ohnehin aus dem Parlament ausgeschlossen worden war.

Der Giordano-Flügel stemmt sich auch gegen den Plan von Parteichef Ferrero, bei den Europawahlen im nächsten Jahr mit dem Symbol von Hammer und Sichel anzutreten. Ferrero verteidigte jedoch seine politische Linie. "Die Partei muss ihre Vertreter in die Fabriken schicken." Mit dem Karrierestreben müsse Schluss sein. "Die Erfahrung mit der Regierung Prodi hat uns nichts gebracht, jetzt müssen wir uns aufraffen und den Kontakt zur Arbeiterklasse neu herstellen, der in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Die Rifondazione muss ihre kommunistische Identität wieder finden, will sie neuerlich in Italien zählen", sagte Ferrero. (APA)

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    "Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Rifondazione sind nicht mehr gegeben. Ferrero führt die Partei in den Abgrund. Er verwirft jegliche Erneuerung, die in den letzten Jahren versucht wurde. Die Rifondazione ist heute eine Partei, die Nostalgie nach der Berliner Mauer verspürt", sagte Giordano.

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