Euroskeptiker mit Nähe zum Präsidenten

12. Jänner 2009, 15:20
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Bewegung lehnt EU-Reformvertrag strikt ab - Kandidatur bei Europawahlen - Ziel: Referendum zum Euro

Prag - Eine neue rechtsliberale Partei, die den EU-Reformvertrag strikt ablehnt und bei den Europawahlen im Juni kandidieren will, ist am heutigen Montag in Prag vorgestellt worden. Hinter der Partei, die sich "Partei der freie Bürger" ("Strana svobodnych obcanu", SSO) nennt, stehen Leute aus dem Umkreis von Staatspräsident Vaclav Klaus, der seit Jahren gegen eine tiefere europäische Integration auftritt.

Initiator ist enger Mitarbeiter von Klaus

Hauptinitiator ist der amtierende Direktor des Prager Zentrums für Wirtschaft und Politik (CEP), Petr Mach, ein enger Mitarbeiter von Klaus. Mach stellte auf einer Pressekonferenz in Prag das Programm von SSO vor. Er betonte, seine Partei wolle intensiv mit der irischen Bewegung "Libertas" des Lissabon-Vertrags-Gegners Declan Ganley zusammenarbeiten.

Das erste Ziel von SSO sei, bei den EU-Wahlen im Juni einen Erfolg zu erreichen. Außerdem will die Partei die Annahme des EU-Reformvertrages verhindern und eine Volksabstimmung zur Einführung des Euro in Tschechien durchsetzen. Die SSO hat bereits einige prominente Unterstützer, darunter Juran Raninec und Jan Schwippel, zwei rebellierende Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek, die 2008 den ODS-Klub verlassen haben.

Auch der Sohn von Klaus und Direktor eines Prager Gymnasiums, Vaclav Klaus Jr., unterstützt die SSO. Der Staatspräsident Klaus selbst hatte das Entstehen einer neuen rechtsliberalen, euroskeptischen Partei bereits vor mehreren Wochen befürwortet und unterstützt. Der ODS-Gründer ist nunmehr parteilos. Anfang Dezember hatte er auf den Titel des Ehrenvorsitzenden der ODS verzichtet.

Schafbock als Logo

Das Logo von SSO zeigt einen springenden "trotzigen" Schafbock in grünem Umfeld. Dieses Tier soll laut Mach den "Weg zur Freiheit" und einen Neubeginn darstellen. Mit dem Schafbock werden auch Entschlossenheit und Zielstrebigkeit verbunden, meinte Mach.

Laut einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM von Ende Dezember könnte die neue euroskeptische Partei bei den Europawahlen über ein Fünftel (22 Prozent) der tschechischen Wähler gewinnen. Laut STEM-Chef Jan Hartl sind jene 22 Prozent allerdings noch Theorie. Alles werde davon abhängen, ob die Partei ihre Ziele den Wählern nahebringen könne. Es werde ein Konglomerat aus sehr gegensätzlichen bis strittigen Motiven sein, meinte Hartl. (APA)

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