Experten erwarten Kurswechsel unter Obama

12. Jänner 2009, 13:36
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Politik der kleinen Schritte statt großen Wurfs - Iran und Syrien setzen auf Annäherung

Washington - Das "Schwarze Loch" der Nahostpolitik hat seit Jahrzehnten zahllose Bemühungen und Vorstöße der US-Diplomatie unerbittlich aufgesogen und verschlungen. Jetzt wartet es auf den neuen Präsidenten Barack Obama. Zwar lässt er sich vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner noch nicht in die Karten sehen. Doch politische Beobachter vermuten, dass der Neue das Problem auf neue Art angehen muss und wird. Die gegenwärtige israelische Gaza-Offensive ist nur ein weiteres Kapitel in dem endlosen Konflikt. Anzeichen deuten darauf hin, dass die israelisch-palästinensische Krise zu Beginn von Obamas Amtszeit nicht der Dreh- und Angelpunkt amerikanischer Nahostpolitik sein könnte - oder sollte. Vielmehr, so glauben Experten, muss sich Obama wohl darauf konzentrieren, das Erstarken des islamischen Extremismus einzudämmen.

Die herrschende Meinung in den USA ging seit langem davon aus, dass ein Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern tiefgreifende Veränderungen in der Region auslösen würde. Die Erwartung, dass freie Wahlen gemäßigte demokratische Regierungen hervorbringen würden, wurde jedoch ernstlich untergraben durch den Aufstieg der Hamas im Gazastreifen. Die Machtübernahme der Islamisten dort hat das Gebiet in die Einflusszone des Iran gerückt und zugleich Syrien Auftrieb gegeben. Syrien ist insofern ein Sonderfall in der arabischen Welt, als es sich trotz der althergebrachten arabisch-persischen und sunnitisch-schiitischen Feindschaft mit dem Iran zusammengetan hat. Beide Länder stützen auch die schiitische Hisbollah im Libanon.

Tief besorgt über den wachsenden Einfluss der möglicherweise kommenden Atommacht Iran haben Verbündete der USA wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien im gegenwärtigen Konflikt lange gezögert, Stellung zu beziehen. Ihre Ambivalenz, ungeachtet massiver Demonstrationen auf den Straßen für die Hamas, macht eine Möglichkeit des Drucks auf Israel zunichte und deutet auf die Brüchigkeit arabischer Solidarität hin. Auch Iraner und Syrer halten sich erstaunlich zurück. Sie setzen offensichtlich auf einen Kurswechsel der USA unter Obama, der ihnen gegenüber Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Sowohl Damaskus als auch Teheran hätten dabei viel zu gewinnen und nichts zu verlieren - wohl aber könnte es eine Annäherung gefährden, wagten sie sich im Gazakonflikt zu weit hervor.

Daher halten manche Experten nun einen grundlegenden Richtungswechsel in der US-Politik für erforderlich. "Man muss dem großen Wurf entsagen", glaubt Jonathan Adelman, Professor für Internationale Studien an der Universität Denver. Die neue Regierung in Washington könne nur "eine Reihe kleiner Schritte" unternehmen. Adelman weist darauf hin, dass von Nahost bis Asien neue Spieler auf den Plan getreten sind, die sich auf der Gewinnerseite wähnen und von ihren radikalislamischen Zielen nicht lassen werden, egal was zwischen Israel und den arabischen Staaten abläuft. Hamas und Hisbollah, aber auch die Taliban in Afghanistan und Al-Kaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet befinden sich außerhalb der Reichweite diplomatischer Entwicklungen. Verglichen damit "war der Kalte Krieg einfach", findet Adelman. Angesichts dieser Gruppen "sehen die Sowjetkommunisten wie Kuschelbären aus".

Wenn diese Einschätzung stimmt, ist Obamas Nahostpolitik stark eingeschränkt durch die Akteure außerhalb seines Einflussbereichs. Damit bliebe der neuen US-Regierung nur ein Nachhutgefecht mit dem Ziel, die Ausbreitung militanter und fundamentalistischer Bewegungen durch kleine wirtschafts- und sicherheitspolitische Schritte einzudämmen und so Alternativen entstehen zu lassen - eine breitere arabische Mittelschicht vielleicht, die die Vorzüge eines modernen Nahen Ostens zu schätzen weiß. (Von Steven Hurst/Associated Press)

 

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