Peking weitet Internet-Zensur aus

12. Jänner 2009, 12:11
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Maßnahmen gegen "politisch schädliche Informationen"

Die Volksrepublik China hat die Internet-Zensur ausgeweitet. Das staatliche Portal China gab am Montag die Schließung von 91 Websites von Donnerstag bis Samstag bekannt. Der Gründer der politischen Seite Bullog.cn, Luo Yonghao, bestätigte ein Verbot seines Projekts. Dies sei mit der Veröffentlichung "politisch schädlicher Informationen" begründet worden, schrieb er in seinem privaten Blog. Auf Bullog.cn hatten unter anderen Unterzeichner der "08 Charta" geschrieben, in der 303 chinesische Bürger Demokratie gefordert hatten. Die Schließung anderer Websites wurde mit angeblich "pornografischem und vulgärem Inhalt" begründet.

Kampagne

Von der seit Wochen wieder zunehmenden Verschärfung waren unter anderen Google, MSN und der einheimische Suchmaschinenbetreiber Baidu betroffen. Am Montag hatten sieben staatliche Behörden eine einmonatige Kampagne zur Bereinigung der Inhalte von Webseiten gestartet. Viele von ihnen veröffentlichten Entschuldigungen und gelobten Besserung.

China hat nach eigenen Angaben die USA in der Anzahl von Internet-Nutzern im Vorjahr überrundet. Demnach machen inzwischen mehr als 250 Millionen Chinesen vom World Wide Web Gebrauch. Mit Blickrichtung auf die Olympischen Spiele in Peking 2008 hatten Menschenrechtsgruppen die chinesische Regierung wiederholt aufgerufen, die Internet- und Medienkontrollen zu lockern. Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Führung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet oder die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.

"Gefährdung der Staatssicherheit"

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut AI-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fernzuhalten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt. (APA)

 

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