Rechtsextremist Mahler provoziert bei Prozessauftakt

12. Jänner 2009, 17:27
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Verhandlung mehrfach unterbrochen - Mutmaßlicher Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung angeklagt

München - Zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung hat der deutsche Rechtsextremist und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler am Montag die Vorwürfe teilweise eingeräumt; zugleich provozierte er das Gericht mit antisemitischen und demokratiefeindlichen Äußerungen. Der Vorsitzende Richter Martin Rieder unterbrach die Verhandlung vor dem Münchner Landgericht mehrfach und drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72-jährigen Mahler vor, in einem Internetvideo und auf CD den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben. Zudem habe er auf CDs ein Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt.

Einige CDs hat Mahler laut Anklage selbst per Einschreiben verschickt, andere seien in Briefkästen in seinem Wohnort Ebersberg eingeworfen worden. So hatte auch der örtliche Bürgermeister, der als Zeuge aussagte, eine CD per Brief bekommen und diese der Polizei übergeben. Der 73-Jährige gab zu Beginn des Prozesses zu, die CD verschickt zu haben. Er habe sich deshalb sogar selbst angezeigt. "Ich sitze hier, weil ich hier sitzen will", sagte er.

Die Staatsanwaltschaft warf Mahler vor, es mit seinen Äußerungen vor Gericht auf eine Anzeige anzulegen. Der Angeklagte erklärte in langen Ausführungen, es gehe ihm darum, das gesetzliche Verbot der Holocaust-Leugnung infrage zu stellen. "Ich tue das zum Heile aller", erklärte Mahler. Das Gericht müsse erst einmal beweisen, dass es den Holocaust gegeben habe, um ihn anklagen zu können.

Der Richter unterbrach Mahlers Reden mehrfach und forderte ihn auf, den Holocaust nicht weiter zu leugnen. "Unterschätzen Sie mich nicht - ich weiß genau, was geht und was nicht geht", erklärte der Richter.

Mahler, der seine Pflichtverteidigerin kaum zu Wort kommen ließ, warf dem Gericht vor, willkürlich oder parteiisch zu sein. Einen Befangenheitsantrag und seine Stellungnahme zur Anklage nahm das Gericht schließlich nur schriftlich entgegen, weil seine Aussagen geeignet seien, "den öffentlichen Frieden zu stören". Zu dem Prozess waren auch zahlreiche Sympathisanten Mahlers aus der rechten Szene erschienen, darunter auch das Münchner Ehepaar, das im Fall des Messerattentats auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl kurzzeitig festgenommen worden war. Die Behörden vermuteten Neonazis hinter der Tat.

Mahler war im vergangenen Jahr bereits in Cottbus und Erding wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Als Anwalt war er in den 70er Jahren Gründungsmitglied der linksextremen Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) und hatte 2003 als Mitglied der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) die rechtsextremistische Partei im Verbotsverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten. Mahler saß zehn Jahre wegen Linksterrorismus im Gefängnis. Später schwenkte er ins rechtsextreme Lager und trat der NPD bei. Diese Partei hat er inzwischen wieder verlassen.

Für den Prozess in München hat das Landgericht bis zum 9. Februar fünf Verhandlungstage vorgesehen. (APA/AP/dpa)

  • Der Anklage zufolge soll der heute 73-Jährige im Herbst 2007 in einem Internet-Video sowie auf CDs den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben.
    foto: epa/tobias hase

    Der Anklage zufolge soll der heute 73-Jährige im Herbst 2007 in einem Internet-Video sowie auf CDs den Holocaust geleugnet, den Nationalsozialismus verteidigt und zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt haben.

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