Berlin verschuldet sich für neues Hilfspaket schwer

13. Jänner 2009, 07:27
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2009 und 2010 pumpt die deutsche Regierung noch einmal insgesamt 45 bis 50 Milliarden Euro in die schwächelnde Wirtschaft

Angespannte Nervosität, aber auch Zuversicht. Mit diesen gemischten Gefühlen trafen sich im Berliner Bundeskanzleramt am Montagabend die Spitzen der Koalition, um binnen weniger Wochen das zweite Konjunkturpaket zu schnüren. Zuversichtlich waren die Koalitionäre schon vor der Sitzung, weil sie sich grundsätzlich einig waren: In die Konjunktur werden 2009 und 2010 noch einmal insgesamt 45 bis 50 Milliarden Euro gepumpt, nachdem man bereits im Herbst beschlossen hatte, die schwächelnde Wirtschaft mit 31 Milliarden Euro aufzupäppeln. Kurz vor Mitternacht wurde die Einigung bekannt gegeben.

Jeweils zehn Milliarden Euro fließen in den kommenden zwei Jahren in öffentliche Investitionen (Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen und Sportstätten). Anders als noch vor wenigen Wochen geplant, haben sich Union und SPD nun doch auf Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Der Grundfreibetrag wird um 340 Euro auf 8004 Euro erhöht. Außerdem sollen die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenversicherungen durch steuerliche Zuschüsse gesenkt werden.

Streit um Staatsbeteiligung

Für Streit bis zuletzt sorgte der geplante "Deutschlandfonds" - jener Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, aus dem Unternehmen Bürgschaften bekommen sollen, die wegen der Wirtschaftskrise keine Kredite mehr von Banken erhalten. Die SPD wollte es bei diesen Bürgschaften belassen, die CDU jedoch zeigte plötzlich Bereitschaft, in den Grundsätzen ihrer Wirtschaftspolitik eine Wende um 180 Grad zu vollziehen. Ihr Vorschlag: Angeschlagene Unternehmen sollen auch durch direkte Staatsbeteiligung gerettet werden - so wie es nun ja auch bei der deutschen Commerzbank durch den Einstieg des Bundes mit 25 Prozent Aktienmehrheit geschieht.

Die Berliner Hilfsaktion hat ihren Preis: Der Bund steuert auf eine neue Rekordverschuldung von 40 Milliarden Euro zu. In der Union gehen viele schon davon aus, dass das Staatsdefizit heuer bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird. Erlaubt sind in der EU jedoch nur drei Prozent. Bis Ende Jänner soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.1.2008)

 

 

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