Gulliver in Ketten

11. Jänner 2009, 18:51
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Europa ist Russland hilflos ausgeliefert - Slowakei startet Schrottreaktor - Von Michael Moravec

Es ging nie um Kubikmeter, Durchleitungsgebühren, offene oder geschlossene Pipelines. Sondern um Macht und Einflussbereiche. Russland ist gewillt, Energie als politische Waffe einzusetzen und nützt bilaterale Probleme mit der Ukraine, um diese für ihre Hinwendung zu EU und Nato zu bestrafen, und auch gleich der Europäischen Union eine klare Botschaft zu übermitteln: Russland ist wieder zurück auf dem Weg zur Supermacht, und die EU - immerhin zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt - hat sich dem zu fügen. "Gulliver in Ketten" bezeichneten Vertreter der tschechischen Präsidentschaft die Situation der EU.

Aus vielen Details ergibt sich ein stimmiges Bild: Mit viel Geld und so mancher Drohung kauft sich der Staatskonzern Gasprom überall in die Verteilernetze ein, um lückenlos in die Förder- und Verbrauchskette vom sibirischen Gasfeld bis zum deutschen Gasherd eingreifen zu können. Dabei sind die Russen durchaus um ein gutes Image beim Endverbraucher bemüht: zum Beispiel als millionenschwerer, volksnaher Sponsor beim deutschen Fußballverein Schalke 04.

Parallel dazu soll die EU in gute und schlechte Mitglieder gespalten werden: Die geplante Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland würde der Gasprom ermöglichen, Westeuropa mit Gas zu versorgen, während zum Beispiel die baltischen Staaten und Polen leer ausgehen könnten. Ein verführerisches Angebot an die Deutschen, aber eine gewaltige Schwächung der EU.

Die schlechte Nachricht für Europa ist, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas in den kommenden Jahren noch deutlich wachsen wird. Derzeit kommen 42 Prozent des Erdgases in der EU aus Russland, 2020 werden es bereits 65 bis 70 Prozent sein, die Bedeutung der Lieferanten Norwegen und Algerien nimmt hingegen ab. Um so wichtiger werden alternative Liferanten, die um das Kaspische Meer angesiedelt sind, und natürlich Pipelines, die Russland umgehen, wie die Nabucco-Pipeline, die bis nach Österreich reichen soll. Eine ernsthafte Alternative wird Nabucco allerdings erst, wenn auch auf iranisches Gas zurückgegriffen werden kann - was derzeit am US-Veto scheitert und eine Einigung im Atomstreit mit Teheran voraussetzt. Besonders stark steigt die Abhängigkeit vom russischen Gas in den EU-Ländern des ehemaligen Ostblocks, die derzeit einen hohen Anteil an schmutziger Kohle haben. Aus der Zwangslage befreien soll eine "einheitliche Energiepolitik" der EU.

Doch trotz gemeinsamer Klimaziele ist die Gemeinschaft davon weit entfernt. Frankreich, Spanien und Großbritannien sind von russischen Gaslieferungen nahezu unabhängig, während in der Slowakei die Nerven so blank liegen, dass sogar der EU-Beitrittsvertrag verletzt und das schrottreife Kernkraftwerk Bohunice der Tschernobyl-Baureihe wieder eingeschaltet wird, ein bisher in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang. Das zeigt gut die Prioritäten der EU-Mitglieder: Wenn es ernst wird, hat der Gemeinschaftsgedanke das Nachsehen - auch deswegen, weil die Gemeinschaft wegen fehlender Infrastruktur wenig tun kann, um Österreichs Nachbarn in seiner Situation nachhaltig zu helfen.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn nicht die Abhängigkeit von Russland als zumindest ebenso große Gefahr erkannt wird wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn es möglich ist, hunderte Milliarden Euro in die Rettung von Banken zu investieren, sollten ähnlich hohe Investitionen auch für den Energiesektor möglich sein, will Europa nicht zunehmend politisch erpressbar werden. Und rasche Investitionen in Solaranlagen, Bioenergie, Gebäudedämmungen und Wasserstoffantriebe im Rahmen eines "Energie-Marshallplanes" könnten die darniederliegende Wirtschaft kräftig ankurbeln. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2009)

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