Österreich will Bohunice-Neustart nicht hinnehmen

11. Jänner 2009, 18:34
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Umweltminister Berlakovich: "Vertrag verletzt" - EU drängt Moskau zu Gas-Lieferungsbeginn

Wien/Bratislava/Brüssel - Die österreichische Regierung und die EU-Kommission in Brüssel haben gegen den angekündigten Neustart des stillgelegten slowakischen Reaktors Bohunice protestiert. "Eine Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors Bohunice kann nicht akzeptiert werden" , sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Sonntag.

"Schritt in äußerster Not"

Wegen der Engpässe bei der Gasversorgung infolge des russischen Lieferstopps hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Samstag die Wiederinbetriebnahme des Reaktors verkündet. Fico sprach von einem "Schritt in äußerster Not" . Die Stillegung des Reaktors war Teil der Bedingungen für den EU-Beitritt der Slowakei.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte in der ORF-"Pressestunde", jede Vertragsverletzung der Slowakei gegenüber der EU sei zu "ahnden". Ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für das Hochfahren von Bohunice. Dort, im Westen der Slowakei, stehen drei Anlagen, darunter ein Reaktor sowjetischer Bauart, der nach einer Serie von Unfällen seit 1979 abgeschaltet ist. Block 1 wurde 2006 außer Dienst genommen, Block 2 zum 31. Dezember 2008. Auch Bulgarien denkt über die Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Atomkraftwerk Kosloduj nach, dessen Abschaltung die EU aus Sicherheitsgründen durchgesetzt hatte.

Gasstreit: Abkommen unterzeichnet

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission drängten weiter auf eine sofortige Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko unterzeichneten am Wochenende ein Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren. Doch der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Sonntagabend das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern für ungültig erklärt, da die Ukraine dem Dokument einen Zusatz hinzugefügt hat. Mittlerweile hat die Ukraine das Abkommen ohne den umstrittenen Zusatz erneut unterzeichnet. Die EU-Staaten warten weiter auf ein Ende des Gasstreits. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.1009)

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    Die Stillegung des Reaktors in Bohunice war Teil der Bedingungen für den EU-Beitritt der Slowakei.

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