Regierung ließ sich Inserate 8,67 Mio. kosten

11. Jänner 2009, 18:19
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Spitzenreiter im Wahlkampf war das Infrastrukturministerium des jetzigen Bundeskanzlers Faymann mit 1,75 Mio. Euro - Kdolsky vor Buchinger auf Platz zwei

Die Regierung hat während des Nationalrat-Wahlkampfs mehr als 8,67 Mio. Euro für Inserate ausgegeben. Spitzenreiter war das Infrastrukturministerium des jetzigen Bundeskanzlers Faymann (S) mit 1,75 Mio. Euro, geht aus der Beantwortung parlamentarischer Anfragen des BZÖ hervor. Die Zahl könnte sich noch erhöhen, da das Bundeskanzleramt samt Frauenministerium nicht fristgerecht geantwortet haben.

Inserate, PR-Artikel und Druckkostenbeiträge waren Gegenstand der Anfrage. Abgefragt wurde der Zeitraum von der Ankündigung der Neuwahl durch den damaligen Vizekanzler Molterer (V) am 7. Juli ("Es reicht") bis zum Wahltermin am 28. September. Noch nicht miteingerechnet sind die umstrittenen Medienkooperationen der ÖBB, von denen Kritiker behauptet hatten, auch sie seien eigentlich politische Werbung für Faymann selbst.

Kdolsky auf Platz zwei

Dem damaligen Infrastrukturminister folgen auf der Kostenaufstellung die nicht mehr amtierende Gesundheitsministerin Kdolsky (V) mit 1,22 Mio. Euro, Ex-Sozialminister Buchinger (S) mit 1,06 Mio. Euro sowie der neue Vizekanzler und einstige Landwirtschaftsminister Pröll (993.000 Euro). Die Liste setzt sich fort mit dem Unterrichts- und Kulturministerium (815.400 Euro), dem Finanzministerium (681.500 Euro), dem Verteidigungsministerium (541.200 Euro) und dem Wirtschaftsministerium (451.690 Euro). Schlusslichter sind das Wissenschaftsministerium (418.080 Euro, das Außenministerium (416.030 Euro) und das Innenministerium (315.870 Euro). Gar keinen Cent hat laut eigenen Angaben das Justizministerium ausgegeben.

Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz forderte den Rechnungshof auf, die Ressorts "einer sofortigen lückenlosen Überprüfung der Inseratenkosten im Rahmen der Nationalratswahl zu unterziehen". "Faymann, Pröll samt ihren parteipolitischen Pressesprechern" gehörten zudem vor einen Untersuchungsausschuss um auch persönliche Verantwortlichkeiten und etwaige Provisionszahlungen zu klären. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Faymanns Lächeln war am öftesten zu sehen.

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