Kritik aus Österreich an Wiederinbetriebnahme Bohunices

11. Jänner 2009, 11:58
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Berlakovich: Nicht akzeptabel - Grünen-Chefin Glawischnig: "Eines der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas"

Wien - "Eine Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors Bohunice kann nicht akzeptiert werden", kritisierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich anlässlich des Bekanntwerdens des Vorhabens der slowakischen Regierung einen erst Ende des vergangenen Jahres abgeschalteten Reaktor des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen.

"In einer Gemeinschaft müssen Verträge halten. Die Abschaltung war für uns eine der wesentlichen Beitrittsbedingungen und kann nun nicht einfach ausgehebelt werden. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug, die Einhaltung des Beitrittsvertrages energisch einzufordern", erklärte Berlakovich in einer Ausendung am Sonntag.

"Eines der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig legte ebenfalls Protest ein. "Der Reaktor gilt als einer der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas. Diesen jetzt wieder in Betrieb zu nehmen, stellt eine große Gefahr für die Menschen nicht nur im angrenzenden Österreich dar", so Glawischnig in einer Aussendung am Sonntag.

"Die Stilllegung war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Slowakei, aus gutem Grund. Diese Bedingung jetzt zu brechen, darf nicht einfach so hingenommen werden. Ich fordere Bundeskanzler  Faymann und Außenminister Spindelegger auf, hier die rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa ein Vertragsverletzungsverfahren, voll auszuschöpfen. Es handelt sich um einen absoluten Ernstfall", betonte Glawischnig.

Strache: AKW-Inbetriebnahme völlig inakzeptabel 

Kritik an der Inbetriebnahme kam auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Schließung Bohunices sei eine der Grundbedingungen für den slowakischen EU-Beitritt gewesen, betonte Strache am Sonntag in einer Aussendung.

"Man kann jetzt nicht tatenlos zusehen und hoffen, dass nichts passiert", erklärte Strache. Die Bundesregierung müsse nun alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Allein auf die Europäische Kommission zu setzen, wie Umweltminister Nikolaus Berlakovich dies tue, sei zu wenig. Österreich müsse selbst tätig werden und mit der slowakischen Regierung direkt in Kontakt treten.

"Schrottreaktor abreißen statt hochfahren

"BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann hat die Bundesregierung aufgefordert, "alle erdenklichen Gegenmaßnahmen" gegen die Wiederinbetriebnahme des slowakischen "Pannenreaktors" Bohunice einzuleiten. Sie solle "sofort den slowakischen Botschafter ins Außenamt zitieren und ihm klarmachen, dass Österreich eine solche unverantwortliche Vorgangsweise gegen die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht akzeptieren kann und wird", so Widmann.

"Bohunice reiht sich unter die drei gefährlichsten Atomreaktoren in ganz Europa ein und die Slowakei nutzt die derzeitige Gaskrise als Feigenblatt, um den Mörderreaktor Bohunice entgegen aller Abkommen und Versprechen wieder in Betrieb zu nehmen. Ich prophezeie, dass wenn Bohunice voll Strom liefern kann, die Gaskrise schon wieder vorbei ist", so der BZÖ-Energiesprecher. Die Slowakei habe nur unter der Bedingung der Bohunice-Abschaltung der EU beitreten können. Jetzt hier alle Abkommen zu brechen sei unter europäischen Partnern inakzeptabel. (APA)

 

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