Gaza-Krieg geht in dritte Woche

11. Jänner 2009, 16:45
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Olmert ruft Israelis zu Geduld auf - Hamas will israelische Kampfjets über Gaza abschießen - Außenministerin Livni lehnt Verhandlungen mit Hamas ab

Tel Aviv/Gaza - Zu Beginn der dritten Woche der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen bleiben die Fronten verhärtet. Israel machte deutlich, dass es sich keinem internationalen Druck beugen werde. Ministerpräsident Ehud Olmert deutete aber ein mögliches Ende an: "Wir nähern uns den selbst gesetzten Zielen an", sagte Olmert am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Unterdessen betonte die radikal-islamische Hamas ihren Kampfeswillen.

Der amtierende Regierungschef Olmert rief seine Landsleute zu Geduld und Entschlossenheit auf, um nicht in letzter Minute das zu verlieren, was zuvor in einer beispiellosen Anstrengung des ganzen Landes erreicht worden sei. Israel hatte am 27. Dezember seine Offensive begonnen, um nach eigenen Angaben den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser soweit wie möglich zu reduzieren.

Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai meinte, die Forderungen des UN-Sicherheitsrates ließen Israel nicht viel Spielraum, und deshalb habe es den Anschein, "dass wir kurz vor dem Ende des Bodeneinsatzes und vor einem Ende des Einsatzes insgesamt stehen."

Livni will nicht mit Hamas verhandeln

Israel will nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni selbst entscheiden, wann es die vor 16 Tagen begonnene Militäroffensive im Gazastreifen beendet. "Wir werden niemanden für uns entscheiden lassen", sagte Livni am Sonntag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jerusalem. Israel werde den Einsatz auch nicht beenden, wenn Voraussetzung sei, dass mit der Hamas ein Dialog geführt werden müsse.

Livni lehnte jegliche Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ab. Dies sei kein Disput zwischen zwei Staaten, der in einem Vertrag ende. Die Botschaft laute, dass jeder, der Israels Existenzrecht nicht anerkenne und der Israel angreife, als Antwort darauf auch angegriffen werde, sagte Livni. Ziel der Operation sei, Israels Abschreckung zu verstärken. Dies geschehe, indem sowohl die Motivation als auch die Fähigkeit für Angriffe durch Hamas verringert werde.

Schüsse aus Syrien auf Fahrzeug auf israelischer Seite

Bewaffnete haben vom syrischen Grenzgebiet aus Schüsse auf ein Fahrzeug auf israelischer Seite abgegeben. Bei dem Zwischenfall am Sonntag wurde niemand verletzt, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Das Auto, in dem nur Zivilpersonen gesessen hätten, sei jedoch beschädigt worden.

Die syrischen Streitkräfte waren den Angaben zufolge offenbar nicht in die Schießerei verwickelt. Als wahrscheinlicher galt in israelischen Militärkreisen, dass in Syrien lebende radikale Palästinenser aus Protest gegen die Offensive im Gazastreifen die Schüsse abgegeben hätten.

Am Donnerstag wurden aus dem Libanon Raketen auf Israel abgefeuert, was dort Befürchtungen über eine zweite Front im Kampf gegen militante Gruppen auslöste.

Hamas will israelische Kampfjets abschießen 

Die radikal-islamische Hamas hat nach israelischen Medienberichten mehrfach versucht, israelische Kampfflugzeuge über dem Gazastreifen abzuschießen. Die Miliz verfüge über "verschiedene Arten von Luftabwehrgeschützen", berichtete die Internetausgabe der Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag unter Berufung auf Armeekreise. Bisher sei aber kein israelisches Flugzeug getroffen worden.

Die israelischen Streitkräfte hätten in letzter Zeit bei der Hamas "ernsthafte Bemühungen" registriert, in den Besitz von hoch entwickelter Luftabwehr-Technologie zu gelangen. Militante Palästinenser hätten einen Teil der Raketen und Geschütze in Moscheen versteckt.

"Holocaust" zu verüben

Seit Beginn der Offensive sind nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte mindestens 879 Menschen im Gazastreifen getötet worden, 3620 Menschen wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite kamen zehn Soldaten und drei Zivilisten ums Leben.

Im syrischen Exil warf Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal Israel vor, einen "Holocaust" zu verüben. Der Militäreinsatz sei gescheitert und habe alle Ziele wie den Sturz der Hamas-Herrschaft verfehlt. Mashaal lehnte die von Israel geforderte langfristige Waffenruhe ab, weil damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand beschnitten werde. Nach den Worten Mashaals wird die Hamas auch keine internationalen Beobachter im Gazastreifen akzeptierten.

Hamas hat gefordert, alle internationalen Initiativen müssten ein Ende der israelischen Angriffe, einen sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein Ende der Blockade und eine Öffnung aller Grenzübergänge beinhalten.

60 Ziele angegriffen

Israel setzte seine Offensive im Gazastreifen in der Nacht zum Sonntag unvermindert fort. Bodentruppen rückten weiter in die Stadt Gaza vor. Nach Augenzeugenberichten rollten israelische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge etwa einen Kilometer tief in den Süden der Stadt. In dem Sheikh Ajlin-Viertel in Küstennähe sei es zu heftigen Kämpfen mit militanten Palästinensern gekommen.

Zuvor waren bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen zwölf Palästinenser getötet worden, darunter sechs bei einem Luftangriff in Beit Lahiya. Laut palästinensischen Ärzten starben am Samstag mehr als 30 Menschen.

Eine israelische Armeesprecherin sagte am Sonntag, die Luftwaffe habe seit Mitternacht etwa 60 Ziele angegriffen, darunter an der Grenze zu Ägypten mehrere Schmugglertunnel. Die israelische Luftwaffe bombardierte in der Nacht zum Sonntag auch das Haus von Ahmed al-Jabari, einem der wichtigsten Führer der Hama. Unklar war, ob es dabei Opfer gab. Die Hamas-Spitze ist untergetaucht. Auch Jabari, Kommandant des militärischen Hamas-Flügels, wechselt aus Furcht vor Anschlägen ständig das Versteck.

Phosphorgranaten

Eine dreistündige Feuerpause wurde wieder nicht eingehalten. Nach Angaben eines Armeesprechers feuerten militante Palästinenser während dieser Zeit Raketen auf Israel ab. Mindestens 15 Raketen seien am Sonntag auf israelischem Boden eingeschlagen.

Die israelische Armee setzte nach Angaben eines Arztes in einem Dorf bei Khan Yunis offenbar Phosphorgranaten ein, durch die mindestens 55 Palästinenser verletzt wurden: "Die Art der Verbrennungen, die diese Menschen haben, können nur von weißem Phosphor verursacht werden", sagte der Arzt. Eine Armeesprecherin dementierte einen Einsatz die Verwendung von Phosphorgranaten. Phosphor kann schwerste Verbrennungen verursachen, Phosphorgranaten sind nur erlaubt, um Rauchvorhänge zu legen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte am Sonntag im Rahmen seiner Nahostreise in Israel Gespräche. In Jerusalem kam er am Vormittag mit Staatspräsident Shimon Peres zusammen. Peres versicherte Steinmeier, dass Israel den Gazastreifen nicht wiedererobern wolle. Ziel Israels sei auch nicht der Sturz der Hamas. Israel wolle die Raketenangriffe beenden.

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Wochenende in Europa und im Nahen Osten gegen die israelische Gaza-Offensive. In Berlin und anderen deutschen Städten demonstrierten mehr als 23.000 Menschen zumeist friedlich gegen den Krieg.

"Israel: Kriegsverbrecher"

In Paris kam es trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen wie in der Vorwoche zu Ausschreitungen mit der Polizei und zu antiisraelischen Parolen. "Wir sind alle Kinder Gazas" und "Israel: Kriegsverbrecher", riefen die Demonstranten.

Auch in Spanien gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Bei der größten Kundgebung protestierten in Barcelona nach Presseberichten 50.000 Menschen. Zu der Kundgebung hatten Initiativen aufgerufen, die 2003 Massenproteste gegen die US-geführte Invasion im Irak organisiert hatten. In Washington forderten Protestierer in Sprechchören vor dem Weißen Haus ein "freies Palästina".

In Athen zogen rund 4000 Menschen aus Protest gegen die israelische Militäraktion vor die amerikanische und die israelische Botschaft. Einige Demonstranten warfen Steine auf Polizisten. Auch in der Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich mehrere hundert Menschen. In Italien kamen in Mailand, Florenz und Turin ebenfalls mehrere Tausend Menschen zu Kundgebungen zusammen.

Bei antiisraelischen Protesten in Algerien wurden am Freitag mindestens 63 Menschen verletzt. Unter ihnen seien auch 23 Polizisten gewesen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS unter Berufung auf das Innenministerium am Samstag. Am Vortag hatten sich Tausende auf dem Platz der Märtyrer in Algier versammelt, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen. (APA/dpa/AFP/AP)

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    Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen unter Beschuss. 

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