EU wartet auf Gas aus Russland

11. Jänner 2009, 18:47
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Gazprom: Bisher kein Dokument - Topolanek: Einigung über "technische Details" der Wiederaufnahme der Gaslieferungen "in wenigen Stunden"

Brüssel/Moskau - Für die Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa sind offenbar immer noch nicht alle Voraussetzungen geklärt. Der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek betonte in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung zwar seine Zufriedenheit über eine mit Russland und der Ukraine ausgehandelte Vereinbarung im Gas-Streit. Er wies aber daraufhin, "dass die technischen Details darüber, wie die Gas-Lieferungen wieder aufgenommen werden, in wenigen Stunden geregelt sein sollten". Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht nun alle Voraussetzungen für erneute Erdgas-Lieferungen erfüllt. "Dies sollte endlich die Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen von Russland in die EU erlauben", sagte Barroso am Sonntag, nachdem Russland und die Ukraine das Papier unterzeichnet hatten.

Vereinbarung bisher nicht in Moskau

Der russische Staatsmonopolist Gazprom kritisierte in einer Mitteilung am Sonntagvormittag, dass die unterschriebene Vereinbarung bisher nicht in Moskau vorliege. "Bei Gazprom ist noch nicht einmal per Fax eine Kopie des in der Nacht in Kiew unterzeichneten Dokuments eingegangen", teilte der Konzern mit. Russland verlangt eine Unterzeichnung des am Samstag in Moskau aufgesetzten Abkommens über den Einsatz der Gas-Kontrolleure. Erst dann sollen Gaslieferungen über die Ukraine nach Westen wieder aufgenommen werden.

Das Dokument war nach EU-Angaben in der Nacht zum Sonntag von der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben worden. Es war aber unklar, ob das Moskauer und das Kiewer Dokument identisch waren. Timoschenko forderte laut Medien in Kiew, dass die Kontrolleure maximal einen Monat im Einsatz bleiben dürften. Russland will mit Hilfe der Beobachter sicherstellen, dass die Ukraine kein für die Versorgung in Westeuropa bestimmtes Gas illegal entnimmt.

Gas-Notstand

Der seit Mittwoch andauernde Lieferstopp hat bereits zu einem Gas-Notstand vor allem in Südosteuropa geführt. Auch die russischen Erdgas-Lieferungen nach Österreich sind komplett ausgefallen. (APA/dpa)

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    Mirek Topolanek und Julia Timoschenko nach der offiziellen Verkündung, dass die Ukraine das Abkommen mit Russland unterzeichnen wird.

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