Fronten bleiben verhärtet

10. Jänner 2009, 22:06
104 Postings

Ukraine: Keine Einigung über Preise - Russland und EU unterzeichneten Abkommen über Kontrolleure - Termin für Gas-Lieferungen unklar

Moskau - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind die Fronten auch nach der Annäherung über die Wiederaufnahme der Durchleitung nach Europa verhärtet. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz erklärte am Samstag, bei Gesprächen in Moskau sei keine Einigung über die Gaspreise für 2009 erzielt worden.

Die Verhandlungen müssten nun auf höherer Ebene geführt werden, sagte Naftogaz-Chef Oleg Dubina nach seiner Rückkehr in Kiew. Die Ukraine könne den von dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom geforderten Preis von 450 Dollar je 1000 Kubikmeter nicht akzeptieren. Naftogaz hatte zuletzt erklärt, höchstens einer Preiserhöhung auf 201 von bislang 179,50 Dollar zuzustimmen.

Putin und Topolanek unterzeichneten Abkommen

Die Europäische Union erreichte zuvor eine Einigung mit Russland über den Einsatz von Beobachtern, die den Gastransit durch die Ukraine überwachen sollen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte an, das Gas werde wieder strömen, sobald der vereinbarte Kontrollmechanismus in Gang komme. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die ukrainische Seite stand aber noch aus.

Das Dokument regelt die Befugnisse einer internationalen Expertenmission für die Kontrolle des Gastransits in Richtung Westen. Erst wenn auch die Ukraine unterschrieben hat, will Russland seine am Mittwoch komplett unterbrochenen Gaslieferungen durch das wichtigste Transitland wieder aufnehmen.

EU-Delegation in Kiew gelandet

Die EU-Delegation unter Führung des tschechischen Regierungschefs Topolanek ist am Samstagabend von Moskau aus zu weiteren Gas-Verhandlungen in der Ukraine eingetroffen. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende wurde am Kiewer Flughafen von Regierungschefin Julia Timoschenko empfangen, wie die Agentur Interfax meldete. Beide Seiten wollten noch am Abend über die Zustimmung der Ukraine zu einem zuvor von Moskau unterzeichneten Gas-Abkommen reden. Das Dokument soll die internationale Kontrolle von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine an den Westen regeln.

EU-Beobachter bereit für Einsatz in der Ukraine

Europäische Beobachter bereiten indessen eine Überwachung russischer Gas-Lieferung an fünf Orten in der Ukraine vor. In der Ukraine seien nunmehr 15 Fachleute und zwei Beamte der EU-Kommission einsatzbereit, teilte die Brüsseler Behörde am Samstag mit. Ihr Teamleiter Filip Cornelis sei gerade in Russland angekommen, um mit seinen russischen Kollegen die Modalitäten des Einsatzes zu besprechen. Der Einsatz der Beobachter ist eine Voraussetzung für eine Aufhebung des russischen Gas-Lieferstopps.

Jeweils ein Team solle den Zufluss russischen Erdgases in den Regionen bei Sumy und Novopskov überwachen, erklärte die Kommission. Einem drittes Team werde die dort erhobenen Daten mit zentralen Angaben im Kontrollzentrum des ukrainischen Pipeline-Betreibers UkrTransGas vergleichen. Zwei weitere Teams sollten im Westen des Landes bei Uschgorod den Abfluss des Gases in die Europäische Union beobachten.

Termin für Lieferungen unklar

Auch nach der Zustimmung Russlands zum Abkommen über eine internationale Gastransit-Kontrolle könnte sich die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Ukraine Richtung Westen weiter verzögern. Russland werde erst wieder seine Gashähne öffnen, wenn auch die Ukraine das Dokument unterschrieben habe und alle Kontrollore entlang der Trasse einsatzbereit seien. Das sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin am Samstag in seiner Residenz bei Moskau nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.

Änderungen

Ungeachtet des dramatischen Gas-Notstandes in Teilen Europas mit ausgekühlten Wohnungen und gedrosselter Industrieproduktion hatten sich Russland und die Ukraine in den vergangenen Tagen in Verfahrensfragen verstrickt. Topolanek war nach Angaben von EU-Diplomaten mit dem mittlerweile fünften Entwurf für das Abkommen von Kiew nach Moskau gereist. Obwohl alle Seiten dieses Dokument zuvor mündlich akzeptiert hatten, soll die russische Regierung bei den Verhandlungen am Samstag noch Änderungen verlangt haben. "Ich werde so lange in der Region bleiben, bis das Gas wieder fließt", sagte Topolanek zum Auftakt in Moskau.

Kiew und Moskau stritten unter anderem über eine Beteiligung von Experten aus dem jeweils anderen Land. Im Detail ging es Diplomaten zufolge um die Festlegung, wer, wo und wie lange den Gastransport von Russland über die Ukraine in Richtung Westen überprüfen dürfe. Putin zufolge gehören der Kommission ukrainische und russische Experten sowie Vertreter der europäischen Energieversorger und Spezialisten aus Norwegen an.

Einreiseerlaubnis

In der Ukraine nahm am Samstag eine Gruppe von EU-Experten ihre Arbeit zur Überprüfung des Gas-Transitsystems auf. "Wir haben der Kommission alle nötigen Informationen bereitgestellt", sagte ein Naftogas-Manager nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Im Gegensatz zur Ukraine habe Russland den ausländischen Fachleuten bisher keine Einreiseerlaubnis erteilt.

Angesichts des Gas-Notstands bereitet die Slowakei die Wiederinbetriebnahme eines erst zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks sowjetischer Bauart vor. Die Regierung in Bratislava wollte am Samstag auf einer Sondersitzung über eine entsprechende Erlaubnis für den Meiler in Jaslovske Bohunice beraten. Im EU- Mitgliedsland droht der Zusammenbruch des nationalen Stromversorgungsnetzes. Der Atomreaktor war erst zum Jahreswechsel auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs vom Netz genommen worden.

Engpässe

Die Ukraine sicherte dem besonders betroffenen Bulgarien ungeachtet eigener Engpässe Gas aus seinen nationalen Reserven zu. Nach den Gasdrosselungen zum Jahreswechsel kommt seit Mittwoch kein Gas mehr über die Hauptroute in Richtung Westen an. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade. Beide Länder streiten über Gaspreise und Schulden. Im Normalfall fließen 80 Prozent der russischen Gasexporte durch die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Gazprom verstärkt Gas über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Westeuropa.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) begrüßte am Samstag in einer Aussendung die Zustimmung Russlands zum Abkommen über den Einsatz einer internationalen Expertenkommission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine. Mitterlehner freute sich auch darüber, dass die OMV bzw. EconGas Experten für das Monitoring-Team der EU für Russland und die Ukraine nominiert hat. Diese werden die Gasströme in den Pipelines überwachen. (APA/dpa)

 

  • Artikelbild
    foto: epa
Share if you care.