Hamas entzieht Abbas die Anerkennung

9. Jänner 2009, 20:44
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Amtszeit des Palästinenserpräsidenten abgelaufen

Ramallah - Überschattet vom Krieg im Gazastreifen ist am Freitag nach Darstellung der Hamas die Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abgelaufen. Abbas wird sein Amt allerdings weiter ausüben, seine Fatah bestreitet, dass die Amtszeit des Präsidenten bereits zu Ende ist.

Hintergrund des Streites rund um die Amtszeit sind die politischen Spannungen zwischen Fatah und Hamas sowie sich widersprechende Bestimmungen im palästinensischen Gesetzbuch.

Laut der palästinensischen Verfassung dauert die Amtszeit des Präsidenten jedenfalls vier Jahre. Da Abbas im Jänner 2005 gewählt wurde, müsste seine Amtszeit also nun enden. In dem später erlassenen Wahlgesetz ist jedoch davon die Rede, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer zeitgleich stattfinden müssen. Das Parlament wurde aber erst im Jänner 2006 gewählt. Ein Dekret des Präsidenten legte fest, dass die Vier-Jahres-Frist seine Amtszeit erst mit Abhaltung der Parlamentswahlen zu laufen begonnen habe.

Eine politische Einigung über den juristischen Streit zeichnet sich derzeit nicht ab. Neuwahlen in den Palästinensergebieten sind derzeit jedenfalls ohnehin undenkbar.

Der palästinensische Premier Salam Fayyad sagte daher auch am Donnerstag im Hinblick auf die israelische Offensive im Gazastreifen, dass dies "keineswegs" der richtige Zeitpunkt sei, um über ein Ende von Abbas' Amtszeit zu diskutieren. (szi)

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