Auch die CSU will bei EU-Themen das Volk befragen

9. Jänner 2009, 20:12
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Klausurtagung im Wildbad Kreuth: Horst Seehofer auf den Spuren der österreichischen Sozialdemokraten

Wildbad Kreuth / Berlin - Bei der traditionellen Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth ist schon so manche überraschende Entscheidung gefallen. Zwar gab es diesmal kein Köpferollen, doch Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wandelt offenbar auf den Spuren der österreichischen Sozialdemokraten. Er macht sich nun auch für nationale Volksentscheide zu wichtigen EU-Themen stark. "Teilhabe und Partizipation gehören zu einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert", sagte er am Freitag zum Abschluss der Klausur.

Mit seinem überraschenden Vorstoß brüskiert Seehofer sowohl die große Schwester CDU als auch die SPD. Beide lehnen solche Plebiszite, für die das deutsche Grundgesetz geändert werden müsste, ab. Seehofers Schwenk erfolgte jedoch mit Blick auf die Europa-Wahl im Juni. Nach dem desaströsen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im Herbst bangt er offenbar um den Wiedereinzug der CSU ins EU-Parlament. Dass die CSU die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, ist aus heutiger Sicht nicht unwahrscheinlich.

Zudem hat Seehofer gerade bei der Frage der Spitzenkandidatur eine Niederlage kassiert. Nicht die von ihm favorisierte Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier, wird CSU-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, sondern Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Einig sind sich CSU und CDU aber in der Koalitionsfrage. Beide wollen nach der Bundestagswahl 2009 mit der FDP regieren. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.1.2009)

 

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