Erfolg eines Schwächlings

9. Jänner 2009, 19:11
91 Postings

Die EU wurde de facto von Moskau und Kiew ein weiteres Mal am Nasenring vorgeführt - Von Josef Kirchengast

Man soll den Anteil der EU an der Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit - wenn es denn eine ist - nicht schlechtreden. Dass sich beide Seiten unter Vermittlung der Brüsseler Kommission und des tschechischen Ratsvorsitzes zusammengesetzt haben und die EU an den gemischten Beobachtermissionen entlang der Transitpipeline beteiligt wird, ist immerhin etwas.

Man soll aber auch nicht so tun, als sei das Problem jetzt gelöst. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteiligte sich diskret, aber offensichtlich sehr wirksam an den Dreierverhandlungen. Deutschland pflegt seit der Amtszeit von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder ein energiepolitisches Sonderverhältnis zu Moskau.
Damit ist es auch Teil des Problems, das lautet: Die EU hat keine einigermaßen einheitliche Energiepolitik. Ziel einer solchen Politik müsste primär sein, die Abhängigkeit von fossiler Energie generell und bei Gas speziell von Russland (Lieferung) und der Ukraine (Transit), aber auch von Ländern wie dem Iran drastisch zu verringern.

De facto wurde die EU jetzt von Moskau und Kiew ein weiteres Mal am Nasenring vorgeführt, weil sich beide Seiten vom Versiegen des Gasstromes nach Europa dessen Unterstützung für die jeweils eigene Position erhofften. Die EU aber kann es sich nicht leisten, Partei zu ergreifen. Das ist ihre Schwäche, die vielleicht kurzfristig einen Vermittlungserfolg begünstigt - aber langfristig nur mit wachsender Energie-Autarkie zur echten Stärke werden kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.1.2009)

Share if you care.