Viele Hürden im Gasstreit

9. Jänner 2009, 17:58
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Die Normalisierung der russischen Gaslieferungen ist nicht vor Montag zu erwarten. Es gibt noch viele Hürden

Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die russischen Gaslieferungen wieder nach Europa gelangen?

Antwort: Das russische Gas wird Europa frühestens am Montag erreichen. Wenn Moskau die Lieferungen über die Ukraine wie angekündigt aufnimmt, dauert es laut EU-Kommission mindestens drei Tage, bis das Erdgas ankommt.

Frage: Wer ist in der EU-Beobachter-Kommission vertreten?

Antwort: Die EU entsendet ein 20-köpfiges Team, darunter vier Mitarbeiter der deutschen Eon-Tochter Ruhrgas, zwei Experten der OMV-Tochter Econgas sowie Mitarbeiter der deutschen RWE, der italienischen ENI, der französischen GDF Suez und der EU-Kommission.

Frage: Was steht einer endgültigen Einigung im Gasstreit im Weg?

Antwort: Zunächst muss ein schriftlicher Vertrag über den Einsatz der Beobachter unterzeichnet werden. Ob es danach zu Verhandlungen über einen neuen Liefervertrag kommen wird, hängt auch davon ab, ob die von Naftogas überwiesenen Schulden am Montag auch tatsächlich auf dem Gasprom-Konto gutgeschrieben werden. Wie lange sich danach die Gespräche dahinziehen, ist unklar, da die Preisvorstellungen noch weit auseinanderliegen.

Frage: Kann die OMV gegen Gasprom wegen des Lieferausfalls rechtliche Schritte unternehmen?

Antwort: Noch ist der OMV nach eigenen Angaben kein Schaden erstanden. Die Gaslieferungen werden immer erst am Monatsende abgerechnet. Bezahlt wird nur, was auch tatsächlich geliefert wurde. Grundsätzlich kann bei Vertragsbruch auf Schadenersatz geklagt werden. Im Vertrag sollte geregelt sein, welches Gericht zuständig ist und welches Recht zur Anwendung kommt. Zudem kann die Vertragsverletzung als Ausstiegsgrund genommen werden. (ved, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.1.2009)

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