Pensionisten bei Studiengebühr-Verordnung nicht berücksichtigt

9. Jänner 2009, 15:07
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Grüne: "Kein Chaos, aber von Hahn verschuldete Mängel" - Im Zweifelsfall Großzügigkeit angebracht

Wien - Probleme in Einzelfällen, aber nicht das von den Rektoren angekündigte Chaos gibt es für Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bei der Administration der neuen Ausnahmeregelungen zu den Studiengebühren. Die Universitäten könnten diese ohne großen bürokratischen Aufwand bewältigen. Wo es Schwierigkeiten gebe, sei dies Schuld des Wissenschaftsministeriums unter Johannes Hahn (ÖVP), das bestimmte Gruppen von Studenten in der entsprechenden Verordnung nicht berücksichtigt habe - etwa Pensionisten oder Studenten in Bildungs- oder Hospizkarenz. Das Ministerium habe zu lange zugewartet "und kaum auf die Vorschläge der Betroffenen gehört", kritisierte Grünewald am Freitag gegenüber der APA.

Es sei zwar klar, dass auch in einer Verordnung nicht jeder erdenkliche Einzelfall berücksichtigt werden könne, sie müsse allerdings der Intention des Gesetzes entsprechen. Im Zweifel solle daher mit den Ausnahmeregelungen "großzügig umgegangen werden", forderte Grünewald.

Keine "wesentliche Mehrarbeit"

In der Regel könnten die Unis allerdings ohne "wesentliche Mehrarbeit" feststellen, ob jemand Anspruch auf Gebührenbefreiung habe: "Die Mehrzahl der gebührenbefreiten Studierenden, deren Studiendauer pro Abschnitt nicht zwei Toleranzsemester übersteigt, muss in den zentralen Verwaltungen der Universitäten evident sein." Andere Gründe müsste der Student von sich aus geltend machen.

Dramatisch sei hingegen die budgetäre Lage der Universitäten. "Alles was im Parlament an Zusatzfinanzierungen beschlossen wurde - bessere Betreuungsverhältnisse, die Umsetzung eines leistungsorientierten Kollektivvertrages, die Anhebung des Universitätsbudgets auf zwei Prozent des BIP - wird boykottiert", so Grünewald verärgert.

VP-Karl: Kritik unglaubwürdig

Die Kritik der Grünen an Wissenschaftsminister Hahn wegen der schlechten Budgetsituation der Universitäten sei "unglaubwürdig", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl am Freitag in einer Aussendung. Die Grünen warfen Hahn den "Boykott" der gleichzeitig mit den Ausnahmeregelungen beschlossene Zusatzfinanzierungen für die Unis vor. Karl dazu: "Es waren die Grünen, die gemeinsam mit SPÖ und FPÖ den Unis durch das unüberlegte Aushöhlen der Studienbeiträge finanziell schwer geschadet haben." Damit hätten sie "sieben Prozent des Uni-Budgets gefährdet".

Karl betonte, dass Hahn sich bei den bevorstehenden Budgetgesprächen "für eine solide Finanzierung einsetzen" werde. Außerdem sei auch das vom Ministerrat verabschiedete Konjunkturpaket II ein "deutliches Bekenntnis der gesamten Regierung zur Rolle der Wissenschaft und Forschung als Wachstums- und Beschäftigungsstütze". (APA)

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