"Unser Gegner ist die Arbeitslosigkeit"

9. Jänner 2009, 14:01
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SP-Chef will negative Folgen der Finanzkrise in Grenzen zu halten - Bezüglich neuem Konjunkturpaket abwartend - mit Video

Wien - Keine Versprechungen, außer dass man alles tun will, um die negativen Folgen der Finanzkrise für Österreich in Grenzen zu halten. So in etwa lautete die Devise von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Regierungsklausur in Salzburg. Einzig den Banken trat der SPÖ-Chef ein wenig auf die Füße, da diese sich ihr Geld aus dem Haftungspaket mit einer Ausnahme noch immer nicht abgeholt hätten.

Ob die getroffenen Maßnahmen nun ausreichen werden, könne man realistisch nicht abschätzen, konzedierte der Kanzler. Daher könne er jetzt auch noch nicht sagen, ob es ein drittes Konjunkturpaket geben müsse. Eigentlich habe man fünf Milliarden in die Hand genommen und hoffe, dass das reiche. Sollte das nicht so sein, müsse man nachlegen.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Immer wieder beschwor Faymann, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik im Jahr 2009 rücken werde. Der Gegner sei nämlich jetzt sicher nicht der Regierungspartner sondern die Arbeitslosigkeit. Wichtig sei dabei, dass sich das Bankenpaket bewähre. Schwachpunkt hierbei sei, dass die Finanzinstitute das Geld nicht abgeholt hätten. Ob es hier weiterer Maßnahmen bedürfe, sei es zu früh zu beurteilen.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) pochte darauf, dass speziell in ihrem Bereich größte Anstrengungen unternommen würden, um Beschäftigung zu schaffen. Mit Maßnahmen für Straße und Bahn würden rund 50.000 Arbeitsplätze gesichert.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nannte zwei Schwerpunkte für ihr Ressort. Einerseits müssten 50 Prozent der für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen Gelder für Frauen eingesetzt werden und andererseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Fortgesetzt wird die Klausur am Nachmittag ohne Medien mit einer Diskussion des Präsidiums mit Wirtschaftsexperten. Angesagt haben sich Notenbank-Chef Ewald Novotny, AK-Direktor Werner Muhm und Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Kritik von der Opposition

Nach dem Auftakt der SPÖ-Regierungsklausur ließ die Opposition nicht lange mit ihrer Kritik auf sich warten. "Nichts Neues" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erwartet etwa die FPÖ in einer Aussendung am Freitag. "Lächeln statt Lösungen" sieht das BZÖ. (APA)

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    Frauenministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann und Infrastrukturministerin Bures bei der Pressekonferenz in Salzburg.

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