Umstrittener CIA-Veteran wird Antiterror-Berater

9. Jänner 2009, 18:29
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John Brennan soll "harsche" Methoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen unterstützt haben

Washington - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat den umstrittenen Veteranen des Geheimdienstes CIA, John O. Brennan, zu seinem Topberater bei der Terrorabwehr ernannt. Die am Donnerstag (Ortszeit) bekanntgewordene Entscheidung kam nur sechs Wochen, nachdem Brennan aus dem Rennen um den Posten des künftigen CIA-Direktors hatte aussteigen müssen. Grund dafür waren frühere Äußerungen, mit denen Brennan einige kontroverse "harsche" Methoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen unterstützt hatte.

Proteste von Psychologen und Menschenrechtsgruppen

Unter anderem hatten 200 Psychologen Obama dazu aufgerufen, ihn nicht an die Spitze der CIA zu berufen. Menschenrechtsgruppen nahmen außerdem Anstoß daran, dass Brennan wiederholt die Verschleppung von Terrorverdächtigen in geheime CIA-Gefängnisse verteidigt hatte. Da sein künftiger Posten keinen Kabinettsrang hat, muss er nicht vom Senat bestätigt werden, das heißt, ihm bleibt eine möglicherweise kontroverse Anhörung erspart.

Folterverbot

Obama hat die Anwendung von Folter gegen Terrorverdächtige unter seiner Regierung kategorisch ausgeschlossen. "Unter meiner Regierung werden die USA nicht foltern, wir werden uns an die Genfer Konventionen halten", sagte Obama am Freitag bei der Vorstellung seiner Kandidaten für die Spitzenposten beim US-Geheimdienst in Washington. "Wir werden unsere höchsten Werte und Ideale hochhalten", was die Vereinigten Staaten "letztendlich sicherer machen" werde, sagte Obama.

In diesem Punkt habe er "klare Anweisungen" an die designierten Geheimdienstchefs erteilt. Die bisherige Regierung von Präsident George W. Bush sah sich wegen harscher Verhörmethoden dem Vorwurf der Folter ausgesetzt.

Die New York Times berichtet, dass Obama einen umfassenden Umbau der US-Sicherheitsbehörden anstrebt. So soll das umstrittene Heimatschutzministerium aufgelöst werden. Die Verantwortung für den Schutz der USA vor Bedrohungen soll zum Nationalen Sicherheitsrat verlegt werden, der mit mehr Personal erhalten soll und sich auch um Naturkatastrophen kümmern soll. (red/APA) 

 

  • John O. Brennan (hier bei seiner Aussage vor der 9/11-Kommission) war unter anderem Chef des CIA-Büros in Saudi-Arabien.
    foto: epa/wn thew

    John O. Brennan (hier bei seiner Aussage vor der 9/11-Kommission) war unter anderem Chef des CIA-Büros in Saudi-Arabien.

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