"Ich würde solche MitarbeiterInnen in meiner Umgebung nicht dulden"

12. Jänner 2009, 12:35
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Der Sozialminister zur Causa Graf und Burgstallers FPÖ-Vorstoß

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer äußerte sich im derStandard.at-Chat zu "Frauenkarrieren, die im Berufsleben nicht so verlaufen wie wir dies wollen", die "intakte Gesprächsebene" mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und seine Sozialisation in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung.

Gleichzeitig gab er sich bei anderen Themen wortkarg: zu Landeshauptfrau Gabi Burgstallers Vorstoß, sie könne sich eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene vorstellen, wollte er nicht Stellung nehmen. Und auch bei umstrittenen parlamentarischen Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ließ er sich einzig zu der Aussage hinreißen, er würde solche MitarbeiterInnen nicht dulden.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde kommen, so Hundstorfer: "Ich glaube, dass wir mit allen Bundesländern eine vernünftige Regelung finden werden." Ein spezielles Steckenpferd bei seiner Tätigkeit als Sozialminister habe er nicht, aber das Hauptgewicht seiner Arbeit liege bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Protokoll zur Nachlese:

ModeratorIn: Wir begrüßen Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Chat und bitten die UserInnen um Fragen.

Rudolf Hundstorfer: Ich begrüße alle UserInnen und werde mich bemühen, alle Fragen zu beantworten.

andi Abc: Die Arbeitszeitrichtlinie der EU ist politisch eine heisse Kartoffel. Wird die neue österreichische Bundesregierung den neoliberalen Kurs von Ex-Minister Bartenstein fortsetzen oder ist hier eine Richtungsänderung zu erwarten ?

Rudolf Hundstorfer: Durch den Beschluss des Europäischen Parlamentes muss die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag ausarbeiten und Österreich wird diese Richtungsänderung selbstverständlich mittragen, da jeder Kompromiss eine Richtungsänderung darstellt.

Hannes Wurscht: Sind Sie der Meinung, dass der Faktor "Arbeit" in Zeiten der Finanzkrise entlastet werden sollte, oder stehen Sie eher auf dem Standpunkt, dass man Investitionen in Bau-Projekte (Infrastruktur) vornehmen sollte?

Rudolf Hundstorfer: In Zeiten der Finanzkrise müssen Investitionen in diverse Projekte getätigt werden, denn nur dadurch können Arbeitsplätze gesichert werden.

andi Abc: Wird der Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsländer der EU, Ungarns, Polen, Tschechien usw. nun sofort geöffnet, ich meine, angesichts der Wirtschaftsprognosen?

Rudolf Hundstorfer: Wir halten uns an die vereinbarten Übergangsrichtlinien. Dies bedeutet keine sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes.

kalind: Was denken Sie muss geschehen, dass die ArbeitnehmerInnen trotz gestiegener Flexibilität im Arbeitsleben auch abgesichert sind?

Rudolf Hundstorfer: Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist von vielen Faktoren abhängig. Eine der Möglichkeiten sind die Konjunkturprogramme, die Ausdehnung der Kurzarbeit, die Reform der Steuertarife, es gibt kein Patentrezept sondern nur ein Bündel von Maßnahmen um Arbeitsplätze abzusichern.

snowwhite: Noch immer verdienen Frauen viel zu wenig. Hat da nicht auch die Gewerkschaft und die Sozialdemokratie versagt?

Rudolf Hundstorfer: Es haben nicht die Gewerkschaften versagt, sondern es ist ein allgemeines Problem, dass Frauenkarrieren im Berufsleben nicht so verlaufen wie wir dies wollen und mit einigen Maßnahmen versuchen wir gegenzusteuern, unter anderem Beschäftigungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Frauen und auch z.B. verstärkt Frauen als Facharbeiterinnen auszubilden.

snowwhite: Wie kommen Sie mit Herrn Mitterlehner klar?

Rudolf Hundstorfer: Ich komme mit Herrn Minister Mitterlehner sehr gut klar. Wir haben eine sehr intakte Gesprächsebene.

capt.morgan: hr. hundstorfer, innerhalb der spö scheint gerade ein kampf um die neudefinition des umgangs der spö mit der fpö auszubrechen. was denken sie - sollte die spö es auf landesebene wagen mit der fpö zu koalieren?

Rudolf Hundstorfer: Den Umgang der SPÖ mit der FPÖ auf Landesebene möchte ich nicht kommentieren. Ich persönlich schließe mich der Meinung des Wiener Bürgermeisters an.

snowwhite: Wie sehen Sie den Umgang mit Martin Grafs Mitarbeitern. Er hat sich distanziert, nun soll alles gegessen sein? Finden Sie nicht, dass es sich das Hohe Haus ein wenig zu leicht macht?

Rudolf Hundstorfer: Hier habe ich mich schon klar positioniert. Ich würde solche MitarbeiterInnen in meiner Umgebung nicht dulden.

Manfred Bieder: Manche meinen, Gusenbauers Weg der Trennung von Gewerkschaft und SPÖ wäre der richtige gewesen. Unter Faymann hat sich das jetzt wieder geändert. Was meinen Sie?

Rudolf Hundstorfer: Ich glaube die Sozialdemokratie war immer gut beraten mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gemeinsam zu gehen und zu arbeiten.

Schreck: Wen vertritt die SPÖ? Den Mittelstand? Die ArbeiterInnen? Die sozial Schwachen?

Rudolf Hundstorfer: Die SPÖ vertritt alle Menschen in diesem Lande. Der Schwerpunkt liegt natürlich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Weg zur Knechtschaft: Nach welchen ideologischen Grundsätzen oder Ideologien werden Sie Ihre Politik im Sozialbereich ausrichten?

Rudolf Hundstorfer: Meine Sozialisation fand in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung statt und nach diesen Grundsätzen richtet sich meine Politik.

Der Weg zur Knechtschaft: Welche guten Seiten hat der Neoliberalismus für Sie?

Rudolf Hundstorfer: Der Neoliberalismus hat sein Ende erreicht und die jahrelange Kritik hat sich bestätigt. Ich konnte in der Vergangenheit keine guten Seiten finden.

Schreck: Wird die Grundsicherung kommen?

Rudolf Hundstorfer: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird kommen, aber es handelt sich dabei nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen. Die Mindestsicherung orientiert sich an bestehenden Ansprüchen.

to mate: sind sie nach grafs "distanzierung" mit der performance der spö in dieser causa zufrieden?

Rudolf Hundstorfer: Ich habe meiner obigen Antwort nichts mehr hinzuzufügen.

Humanist: Hat Ihnen der ehemalige Sozialminister Dr. Erwin Buchinger eine Baustelle im Sozialministerium hinterlassen, oder wurde bereits der Weg für richtungsweisende Projekte geöffnet?

Rudolf Hundstorfer: Ich habe von meinem Vorgänger ein geordnetes Ministerium übernommen und einige Projekte werden aus dieser Zeit weitergeführt, z.B. 24-Stunden-Pflege.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: die unabhängigen gewerkschafter (ug) befürchten durch Ihre Bestellung zum Minister rückt der ÖGB zu nahe an die Regierung bzw. droht dadurch vereinahmt zu werden. Was sagen Sie dazu?

Rudolf Hundstorfer: Der ÖGB hat soviel Kraft, dass er sich nicht von der Regierung vereinnahmen lässt und eine gemeinsame Vorgangsweise in verschiedenen Sachthemen kann nicht schaden.

Kaputt Nick: Wieviele KopftuchträgerInnen sind in Ihrem Ministerium beschäftigt?

Rudolf Hundstorfer: Solch diskriminierende Fragen beantworte ich nicht.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Immer mehr Junge sind arbeitslos. Haben Sie keine Angst, dass bei uns auch Jungendproteste wie in Griechenland oder Frankreich entstehen können? Was wird die Regierung dagegen tun?

Rudolf Hundstorfer: Wir bemühen uns mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr den jungen Menschen eine Perspektive zu geben um solche Jugendproteste wie z.B. in Griechenland zu verhindern. Diese Ausbildungsgarantie ist einer der wesentlichsten Schwerpunkte der nächsten Monate, damit im Sommer alle 15 oder 16-Jährigen die einen Lehrplatz wollen diesen auch bekommen werden.

andi Abc: Meine Tochter wird im Sommer das Poly abschließen und braucht dann eine Lehrstelle. Wir machen uns große Sorgen. Wir haben da von einer Ausbildungsgarantie gehört. Was bedeutet das für uns?

Rudolf Hundstorfer: Dies bedeutet für Ihre Tochter, wenn sie keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommt, dass sie in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte einen Ausbildungsplatz bekommt.

petersson: Welche konkreten Maßnahmen (abseits der Mindestsicherung) werden Sie zur Bekämpfung der Armut ergreifen?

Rudolf Hundstorfer: Zur Bekämpfung der Armut sind einige Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. werden im Frühjahr erledigt. Dies ist z.B. 1000 Euro Mindestlohn, Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Kleinsteinkommen und die Umsetzung der Tarifreform bei der Lohnsteuer.

Schreck: Fühlen Sie sich in Deutschland der SPD oder der Linken näher?

Rudolf Hundstorfer: Nachdem ich österreichischer Politiker bin möchte ich diese Frage nicht beantworten, denn jedes Land hat seine eigene Historie und seine eigene Politik.

Waldheims Pferd: wann wird die sozialdemokratie den kapitalismus an sich wieder hinterfragen? das wort allein scheint ja den sprachgebrauch verlassen zu haben...

Rudolf Hundstorfer: Die Sozialdemokratie beweist durch ihre Politik was ihre Schwerpunkte sind.

Angelika Pichler: Warum setzen Sie sich zur Ankurbelung der Konjunktur nicht für bessere Bildungsbedingungen ein (mehr LehrerInnen, mehr KindergärtnerInnen....)? Ist ohnehin schon fällig und ist auch nachhaltiger als die Autozulieferindustrie zu fördern.

Rudolf Hundstorfer: Ich möchte darauf verweisen, dass wir die Kinderbetreuung massiv ausbauen, derzeit werden jährlich 6 000 Betreuungsplätze zusätzlich geschaffen und ab Herbst 2009 wird das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für alle Kinder ab 5 Jahren umgesetzt und dies bedeutet ein Mehr an Arbeitsplätzen in diesen Bereichen.

ÖVP Krampfposter Radar: Prekäre Arbeitsverhältnisse werden durch die Wirtschaftskrise "gefördert", was kann man dagegen tun?

Rudolf Hundstorfer: Wir haben uns bemüht, durch die soziale Absicherung der atypischen Arbeitsverhältnisse eine gegenteilige Antwort zu geben und hier gilt es weiter zu arbeiten.

Baumeister Bob der Zweite: Welche Modelle gibt es bei der Kurzarbeit, wer profitiert davon?

Rudolf Hundstorfer: Bei der Kurzarbeit gibt es unterschiedliche Modelle und man kann nicht von Profit sprechen, sondern es geht darum Menschen in ihrem Betrieb zu halten bzw. während der Kurzarbeit auch höher zu qualifizieren und die Möglichkeit der Kurzarbeit wird verlängert.

andi Abc: Ich bin seit Weihnachten in Kurzarbeit, und höre immer wieder, dass man sich weiterbilden kann. Stimmt das ?

Rudolf Hundstorfer: Die Weiterbildung wird vom AMS gemeinsam mit den Betroffenen und dem Betrieb organisiert und welches Angebot notwendig ist soll nach einem gemeinsamen Gespräch erarbeitet werden und diejenigen die jetzt in Kurzarbeit sind werden im Laufe der nächsten Wochen entsprechend kontaktiert.

Norbert Rohrbert: Welchen Sinn hat die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung, die ja jetzt angehoben wurde, überhaupt? Sollte die nicht abgeschafft werden?

Rudolf Hundstorfer: Eine Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ohne Rahmenbedingungen ist nicht umsetzbar und derzeit ist die jährliche Anpassung der praktikabelste Weg.

Bertel Mann: Sie haben für diese Legislaturperiode sowohl Vermögens(zuwachs)steuer als auch Wertschöpfungsabgabe ausgeschlossen (im Gegensatz zur Position des ÖGB). Wäre es nicht sinnvoll, gerade jetzt, wo der Staat für alle sichtbar wieder mehr eingreifen muss

Rudolf Hundstorfer: Die jetzige Steuerreform ist ein Schritt zur Entlastung der einzelnen Steuerzahler und meine Aussagen zu diversen Vermögensbesteuerungen haben sich auf das jetzige Regierungsprogramm bezogen und ich habe immer dazu gesagt, ich weiß nicht was in 5, 6 Jahren auf uns zu kommt.

Schreck: Studierende schlagen sich während und nach dem Studium oft mvon einem unbezahlten Praktikum zum Nächsten durch. Was werden Sie hier tun, um die Situation zu verbessern?

Rudolf Hundstorfer: Die Frage der Praktika ist nicht von meinem Ressort alleine zu beantworten. Ich werde mich aber mit den beiden anderen Ressorts bemühen hier neue Regeln zu entwickeln.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Jetzt herrscht in der Großen Koalition anscheinend Friede, Freude, Eierkuchen. Wird sich das ändern?

Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, es kann unserem Land nicht schaden, wenn die beiden Regierungsparteien sich gemeinsam bemühen ihre Arbeit zu tun.

asdf 1234: Sehr geehrter Herr Hudsdorfer! Wenn Bundespräsident Fischer meint, man/frau dürfe sich an bestimmten Dingen nicht einmal anstreifen, der vierthöchste Mann im Staat sich immer wieder dazu äußern muss, die salzburger LH Burgstaller eine Koalition mit

Rudolf Hundstorfer: Zur Wahl des Herrn Grafs möchte ich mich nicht äußern.

ÖVP Krampfposter Radar: Die Kärntner blockieren die Mindestsicherung, glauben sie wird nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommen?

Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, dass wir mit allen Bundesländern eine vernünftige Regelung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung finden werden.

danieln: Ad Thema Studuierende. Derzeit müssen Studierende wenn sie Familienbeihilfe für sich selbst beantragen eine Nachweis bringen, dass sie diesen wirklich benötigen (Rechnungen,Kontoauszüge,...) Muss das wirklich sein oder könnte man das wie beim großen

Rudolf Hundstorfer: Gewisse Leistungen des Staates sind an einen Nachweis gebunden und dieser muss eingehalten werden.

snowwhite: Wie werden diese neuen Regeln für Arbeitsverhältnisse wie Praktika aussehen?

Rudolf Hundstorfer: Zu den Praktika habe ich bereits geantwortet und ich kann heute nicht mehr dazu sagen.

danieln: Kann man bei der Kurzarbeit von einer Art Quersubventionierung sprechen, da ja das AMS, und dadurch der Staat diese Art der Arbeit mitfinanzieren?

Rudolf Hundstorfer: Es handelt sich um keine Quersubventionierung, denn die Alternative wäre Arbeitslosigkeit. Kurzarbeit wird ja nur nach einer eingehenden Überprüfung genehmigt und es ist günstiger Kurzarbeit mitzufinanzieren, als Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Derzeit ist der Aufwand für 3 Personen in Kurzarbeit genauso hoch wie für eine Person in Arbeitslosigkeit.

Krampen: Die Aua wird für 500 millionen euro steuergelder gerettet und an die lufthansa verschenkt. finden sie dies für 8000 arbeitsplätze gerechtfertigt. da jeder der angestellten ca. 65.000 euro wert ist bzw. den steuerzahler kosten.

Rudolf Hundstorfer: Die Teilentschuldung der AUA hat nicht nur mitgeholfen die AUA am Leben zu halten, sondern mit der AUA verbunden sind auch viele andere Einrichtungen wie z.B. die Flughäfen, usw.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: In Österreich wird so wenig gestreikt, warum eigentlich?

Rudolf Hundstorfer: Es ist uns in Österreich gelungen viele Probleme im Dialog zu lösen und die geringen Streiks führe ich darauf zurück.

Florian Zuckerstätter: Welche massnahmen plannen sie zusätzlich zum 2008 beschlossenen jugendbeschäftigungspakets. da ja bekannt ist, dass das paket 2008 nicht die derzeitige wirtschaftliche situation berücksichtigt.

Rudolf Hundstorfer: Das Jugendbeschäftigungspaket 2008 ist die Basis auch für die Zukunft und selbstverständlich werden die Planungszahlen der derzeitigen Situation angepasst und anhand dieser neuen Zahlen findet die Umsetzung statt.

Schwalbe: Warum eroeffnet der Staat nicht selbst eine neue Bank? Eine fuer den Geldverkehr und zum 'vernuenftig' sparen? Die Kredite an Klein- und Mittelbetriebe vergibt? Alles zu fairen Konditionen ..

Rudolf Hundstorfer: Die Schaffung einer staatlichen Bank ist mit so enormen Kosten versehen, dass dies nicht zu verantworten wäre. Es wird daher mit den bestehenden Banken ein verstärkter "Dialog" zu führen sein, damit wiederum mehr Kredite vergeben werden.

danieln: Herr Sozialminister, die Private Pensionsvorsorge wird vom Staat mit 500 bis 600 Mil € unterstützt. Ist es Sozial wenn Menschen die es sich leisten können noch Steuermittel bekommen um dann auch am Aktienmarkt ihren Lebensabend zu versüßen? Wäre es

Rudolf Hundstorfer: Die Finanzkrise hat eindeutig bewiesen, dass die staatliche Pensionsvorsorge die stabilste ist und die derzeitige Situation bei den Pensionskassen ist eine sehr schwierige.

Kaputt Nick: Wann wird sich Ihr Ministerium endlich gegen die Beschäftigungsverbote von KopftuchträgerInnen hiezulande (bsw BILLA-KassiererInnen) stellen?

Rudolf Hundstorfer: Es ist mir kein gesetzliches Beschäftigungsverbot bekannt.

ÖVP Krampfposter Radar: Sie neigen etwas zu "Krisenjobs": den ÖGB haben sie in der schwierigsten finanziellen als auch politischen Lage während des Bawag Skandals übernommen, das Spzial- und Arbeitsministerium übernehmen sie jetzt in der Weltwirtschaftskrise - warum tun si

Rudolf Hundstorfer: Die Frage des "antuns" stellt sich nicht. Es ist eine große Verantwortung ein Ministeramt zu übernehmen.

ModeratorIn: USerfrage per Mail: Jeder Minister hat so seine Steckenpferde. Was ist Ihres?

Rudolf Hundstorfer: Ich habe kein spezielles Steckenpferd, aber mein Hauptgewicht meiner Arbeit liegt bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit.

jan rus: Wenn Frau Burgstaller mit der FPOE koaliert, treten Sie aus der Partei aus?

Rudolf Hundstorfer: Diese Frage stellt sich derzeit nicht.

danieln: Herr Sozialminister, eine persönliche Frage: Was hätte Rudolf Hundsdorfer im Alter von ca. 25 über den heutigen Rudolf Hundsdorfer (politisch) gesagt

Rudolf Hundstorfer: Ich habe mich in den letzten 25 Jahren immer bemüht aktiv für Menschen zu arbeiten und in erster Linie für einen sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu wirken.

Schreck: Wie finden Sie das Bild von Engelbert Dolfuß im ÖVP-Klub? Wie kann das im Jahr 2009 noch so unkommentiert im Parlament hängen? Wieso gibt es in Österreich kein konsequentes antifaschistisches Selbstverständniss?

Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, es gibt ein antifaschistisches Selbstverständnis und ich werde mich bemühen im Rahmen meiner Möglichkeiten dies weiter voran zu treiben.

danieln: Angenommen morgen wären NR Wahlen, die SPÖ ginge als stärkste Partei hervor und es ginge sich mit jeder anderen Partei eine Regierungsmehrheit aus. Was wäre ihre Wunschkoalition?

Rudolf Hundstorfer: Ich war immer schon ein Anhänger einer großen Koalition, an dieser Ansicht hat sich nichts geändert.

ModeratorIn: Die Stunde ist leider schon vorrüber. Danke fürs Fragen stellen! Herr Minister, Danke fürs Kommen!

Rudolf Hundstorfer: Ich freue mich, dass es mir möglich war so viele Fragen zu beantworten und ich danke derStandard.at für diese Plattform.

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