Vilimsky sammelte rund 162.000 Unterschriften

9. Jänner 2009, 11:55
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Laut FPÖ müssen Bund und Länder auf Anteil aus Rundfunkgebühren verzichten

Mehr als 162.200 Mitstreiter konnte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf seinem Feldzug gegen die ORF-Gebühren gewinnen. Seit August 2007 sammelte der Politiker in einer Online-Petition Unterschriften für die Abschaffung der Gebühren. Mehr als 300.000 Österreicher sollen nach eigenen Angaben die Homepage http://www.weg-mit-den-orf-gebühren.at besucht haben, so Vilimsky bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die FPÖ werde nun so bald wie möglich einen Gesetzesantrag einbringen, dass Bund und Länder auf jenen Gebührenanteil verzichten, der nicht dem ORF zu Gute kommt.

Die Unterschriftensammlung will der FPÖ-Mandatar in der kommenden Woche an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Er hofft, dass das Anliegen so schnell wie möglich im Petitionsausschuss des Parlaments und in Folge im Plenum behandelt wird. Grundsätzlich plädiert Vilimsky für ein neues Fördersystem für elektronische Medien. Die Gebührenhoheit des ORF müsse abgeschafft werden und jeder Sender, der rot-weiß-roten Inhalt anbietet, solle aus einem Fördertopf seinen Anteil bekommen, findet Vilimsky.

Verkleinerung des ORF gefordert

Gleichzeitig forderte er eine Verkleinerung des ORF. Nach Vorstellung des Politikers soll dieser künftig nur mehr aus einem Fernseh- und einem Radiokanal bestehen. Zu einer Arbeitsplatzreduktion dürfe es aber freilich nicht kommen. Vielmehr sollte die ORF-Führung ihre "horrenden Gehälter" herunterschrauben, findet der Politiker.

Damit, dass diese Wünsche bald Realität werden, dürfte aber auch der Generalsekretär nicht rechnen. Die FPÖ will in den nächsten Wochen einen Gesetzesantrag einbringen, mit dem die Höhe der Rundfunkgebühren zugunsten der Gebührenzahler reduziert werden soll. Bund und Länder, die derzeit rund ein Drittel der unter dem Titel Rundfunkgebühren erhobenen Gelder einstreifen, sollen auf ihren Teil verzichten - lautet Vilimskys Ansatz. Vor allem die Landesabgabe hält der FP-Politiker für "ungerecht, da nicht nachvollziehbar ist, wohin dieses Geld fließt". (APA)

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