Parlament macht Weg für Kabinettsumbildung frei

9. Jänner 2009, 12:35
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Einwanderungsminister Hortefeux soll auf Arbeitsminister Bertrand folgen - Offizielle Ankündigung der Regierungsumbildung am Mittwoch

Paris - Die französische Nationalversammlung hat den Weg für eine Kabinettsumbildung frei gemacht. Minister, die zuvor Abgeordnete waren und nach den Bestimmungen der Verfassung von 1958 beim Wechsel auf die Regierungsbank ihr Mandat verlieren, können künftig ohne Neuwahl ins Parlament zurückkehren. Das Parlament habe eine entsprechende Neuregelung gebilligt, berichtete die regierungsnahe Pariser Zeitung "Le Figaro" am Freitag. Aktuell sei davon Arbeitsminister Xavier Bertrand betroffen, der demnächst Generalsekretär der Regierungspartei UMP ("Union für eine Volksbewegung") werden soll.

Hortefeux soll auf Bertrand folgen

Als Nachfolger von Bertrand ist der bisherige Einwanderungsminister Brice Hortefeux, ein enger Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy, im Gespräch. Dieser soll wiederum durch den Ex-Sozialisten Eric Besson ersetzt werden, der bisher Staatssekretär für strategische Planung war. Mit der offiziellen Ankündigung der Regierungsumbildung wird am kommenden Mittwoch gerechnet. Auf eine zunächst geplante größere Kabinettsumbildung soll Präsident Nicolas Sarkozy verzichtet haben, weil Frankreich in der gegenwärtigen Krise Stabilität brauche. (APA/dpa)

 

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