Gazprom wirft Juschtschenko Blockade der Einigung vor

10. Jänner 2009, 16:05
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EU-Kommission: Erste Beobachter im Gas-Konflikt nehmen Arbeit auf

Im Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen nach Europa haben beide Seiten eine Grundsatzeinigung erzielt, diese aber zunächst nicht festgeschrieben. Beide Länder seien mit dem Einsatz von Beobachtern zur Überprüfung der Gas-Pipelines einverstanden, sagte der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Freitag in Kiew, der mit Putin am Samstag über die Lieferungen verhandelt. Ein entsprechender Vertrag sei aber noch nicht unterzeichnet worden. Gazprom hält dies dem ukrainischen Präsidenten vor.

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Prag/Wien/Moskau/Kiew - Als amtierender EU-Ratspräsident hat Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek in Russland Verhandlungen über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen in den Westen begonnen. "Ich werde so lange in der Region bleiben, bis das Gas wieder fließt", sagte Topolanek am Samstag bei der Begrüßung durch den russischen Regierungschef Wladimir Putin in dessen Residenz bei Moskau. Im Streit zwischen Russland und dem Transitland Ukraine fließt seit Mittwoch kein Gas mehr durch die wichtigste Transportleitung in Richtung Westen.

Topolanek betonte nach Angaben der Agentur Interfax, er habe bei den Gesprächen am Vortag in der Ukraine eine mündliche Einigung über die Beteiligung russischer Gas-Fachleute an der Beobachtergruppe erzielt. So sei vereinbart worden, dass der russische Gasmonopolist Gazprom eigene Leute in der Ukraine schicken dürfe. Auch der ukrainische Energieversorger Naftogas solle Spezialisten zu den Pumpstationen auf russischer Seite entsenden.

Beobachtertruppe

Eine internationale Beobachtergruppe unter Beteiligung der österreichischen OMV-Tochter Econgas ist unterdessen in die Ukraine unterwegs, um dort den Gastransit zu inspizieren. Putin hat europäischen Spitzenpolitikern am Freitag die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ukraine für den Zeitpunkt der Ankunft dieser Beobachter zugesichert. Somit könnte frühestens am Montag der Gasdruck an den Verteilerstationen in Westeuropa wieder jenen Stand erreichen, den er vor dem Ausbruch der Gaskrise am 4. Jänner gehabt hatte.

"Man kann davon ausgehen, dass in ein paar Tagen wieder Gas geliefert wird", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, der am Freitag zu Besuch in Tschechien, dem derzeitigen Sitz der EU-Ratspräsidentschaft, war. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek reiste nach Kiew und Moskau, um mit den jeweiligen Regierungen den Gaskonflikt und Details der Einigung über die Beobachtertruppe zu besprechen.

Beobachtermission startet

In einer offiziellen Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, dass "die Aufstellung von Beobachtermissionen an allen relevanten Stellen es ermöglichen soll, die russischen Gaslieferungen in die Europäische Union wieder aufzunehmen." Topolánek war es gelungen, mit Putin eine Einigung über die Aufstellung von Beobachtermissionen zu erzielen, die an der russisch-ukrainischen Grenze positioniert werden sollen. Mitbeteiligt an der Einigung war auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, mit der Topolánek laut eigenen Aussagen seit Tagen in ständigem Kontakt stand.

Gemäß der Übereinkunft sollen an der Beobachtermission neben Vertretern des russischen Lieferanten Gasprom und der ukrainischen Naftogas auch Vertreter der EU-Kommission sowie von europäischen Energieunternehmen teilnehmen. Die Einigung über die Monitoring-Mission sollte noch am Freitag unterzeichnet werden. Das staatliche russische Unternehmen gab ebenfalls bekannt, die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, sobald die unabhängigen Beobachter angekommen seien.

Zähe Verhandlungen

Topolánek hatte sich am Freitag persönlich nach Kiew begeben, um dort Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko die Details der Einigung zu erläutern. Tschechien hat die Energiesicherung zu einer der Prioritäten seines EU-Vorsitzes erklärt. Gleichzeitig will Prag auch die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern Osteuropas, wie etwa der Ukraine, und des Kaukasus vertiefen.

Topolánek sagte dem STANDARD, dass die Stärkung der Beziehungen mit den Staaten der kaukasisch-kaspischen Region für Europa gerade in Fragen der Energiesicherheit von strategischer Bedeutung sei. Das setze jedoch auch eine intensive Debatte mit Russland voraus: "Ohne Moskau wird das nur schwer möglich sein."

Der Einigung über die Beobachtermission waren am Donnerstag in Brüssel zähe Verhandlungen zwischen Gasprom und Naftogas vorangegangen, die zeitweise am Rand des Scheiterns standen. Der Streit war am Mittwoch eskaliert, als sämtliche russische Gaslieferungen an die Ukraine und nach Europa eingestellt wurden.  Dabei geht es in erster Linie um den Preis. Während Gasprom im Vorjahr für 1000 Kubikmeter Gas knapp 180 US-Dollar verlangte, wollte es den Preis heuer auf 450 US-Dollar erhöhen. Die Ukraine war jedoch lediglich bereit, 201 US-Dollar zu zahlen. Daneben geht es auch um alte Schulden Kiews.

Der russische Gasriese Gazprom hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko unterdessen vorgeworfen, die Abmachungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa nicht zu unterzeichnen. "Das Protokoll über die Einrichtung einer gemischten Kommission für die Überwachung der Transitlieferungen über ukrainisches Gebiet ist noch immer nicht unterzeichnet", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am Samstag dem Sender Perwji Kanal. Die Wiederaufnahme der Lieferungen werde "offenbar wieder einmal" verhindert, weil Juschtschenko keine Entscheidung getroffen habe.

Lob Spindeleggers für Prag

Die Sicherheit der europäischen Energieversorgung kam auch beim ersten Besuch von Österreichs Außenminister Michael Spindelegger in Prag zur Sprache. Dabei gratulierte der Minister dem tschechischen EU-Vorsitz zum Erfolg bei der Einigung über die Beobachtermission. Tschechien habe, so Spindelegger auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Karl Schwarzenberg, "rasch und richtig reagiert" . Schwarzenberg sagte wiederum, der ganze Streit zeigte, dass Europa eine einheitliche Energiepolitik brauche.

Sofia fordert rasche Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen

Das von der Gaskrise hart getroffene Bulgarien hat eine "schnellstmögliche Wiederaufnahme" der Lieferungen von russischem Gas durch die Ukraine in die EU gefordert. Zur Beilegung des Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine sollte der Transit von Gas vom heimischen Gasverbrauch der Ukraine abgekoppelt werden, meinte Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrow am Samstag in Sofia. Die Erwartungen, dass mit dem Eintreffen von Beobachtern in der Ukraine die Gaslieferungen wieder anlaufen würden, hätten sich leider nicht bestätigt.

Bulgarien erhält seit Dienstag kein russisches Gas mehr. Das EU-Land ist aber zu 95 Prozent von den Lieferungen aus Russland abhängig. Sparmaßnahmen legten inzwischen die Produktion fast aller auf Gas angewiesenen Produktionen lahm. 300 Unternehmen hätten wegen ausgefallener Gasversorgung bislang direkte Verluste von insgesamt 58 Millionen Lewa (fast 30 Millionen Euro) gemeldet, sagte Dimitrow. Bulgarien hatte am Vortag aus den nationalen Reserven nur gut 43 Prozent der normalerweise täglich benötigten 12 Millionen Kubikmeter Gas verbraucht. Die Heizkraftwerke wurden auf Öl umgestellt, doch die gewohnten Temperaturen in den Wohnungen konnten nicht erreicht werden. (red/Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.1.2009)

  • Die Verteilerstationen für russisches Gas bekommen ihrer Bestimmung gemäß wieder etwas zu tun.

    Die Verteilerstationen für russisches Gas bekommen ihrer Bestimmung gemäß wieder etwas zu tun.

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