e-voting: VfGH-Präsident sehr skeptisch

9. Jänner 2009, 09:27
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Holzinger bezweifelt, dass geheime Stimmabgabe gewährleistet ist - ÖH prüft rechtliche Schritte

Wien - Sehr skeptisch äußert sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, in der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) zum Thema e-voting. Er als technischer Laie könne den Beteuerungen, dass das Wahlverhalten sicher geheim bleibt, nicht glauben, meinte er angesichts der bei der ÖH-Wahl 2009 erstmals erlaubten Stimmabgabe per Computer. Es wäre "nicht erstrebenswert", über die jetzt gegebene Möglichkeit der Briefwahl hinauszugehen.

Demokratie brauche Symbole

Man sehe doch, "dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist". Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken brauche die Demokratie Symbole - und "die Wahlhandlung, wie wir sie seit 100 Jahren kennen, ist ein starkes", sagte Holzinger.

Vorgänger ebenfalls skeptisch

Auch Holzingers Vorgänger Karl Korinek war vehement gegen den Einsatz von e-voting bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern. Er meinte etwa im November 2007, dass Wählen über Internet erst zulässig wäre, wenn es "ganz seriöse Vorkehrungen" gibt, die eine geheime Stimmabgabe sicherstellen.

Die ÖH hat in einer Aussendung verlauten lassen, dass sie mögliche rechtliche Schritte prüft, um e-voting bei den Wahlen im Mai doch noch zu Fall zu bringen. (red/APA)

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