CDU legt sich auf Schwarz-Gelb fest

9. Jänner 2009, 07:50
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Vorstand fixiert Koalitionsaussage für FDP: "Mit der Bundestagswahl wollen wir die große Koalition beenden" - FDP-Chef Westerwelle gibt sich noch bedeckt

Erfurt - Die CDU-Führung legt sich knapp neun Monate vor der deutschen Bundestagswahl auf eine Koalition mit der FDP als Wahlziel fest. "Mit der Bundestagswahl wollen wir die große Koalition beenden. Unser Wunschpartner ist die FDP", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die CDU-Vorstandsklausur in Erfurt. Mit der FDP habe die CDU "die größte gemeinsame politische Schnittmenge", heißt es in der Erfurter Erklärung. Am Donnerstag hatte sich bereits die bayerische Schwesterpartei CSU offiziell für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der Wahl am 27. September ausgesprochen.

Westerwelle legt sich noch nicht fest

FDP-Chef Guido Westerwelle, der auch von der SPD umworben wird, hat dagegen bisher eine offizielle Festlegung vermieden. Vor wenigen Tagen gab er auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei das Ende der großen Koalition und die Regierungsbeteiligung der FDP als zentrales Ziel aus, ließ aber offen mit welchem Partner. Allerdings hat Westerwelle wiederholt signalisiert, dass er mit der Union die größten Übereinstimmungen sieht.

2005 waren Union und FDP mit einer gemeinsamen Koalitionsaussage zur Ablösung von Rot-Grün in den Wahlkampf gezogen. Da die Union schwächer abschnitt als erwartet, blieb nur das Bündnis mit der SPD. In der FDP war zuletzt der Eindruck entstanden, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und weite Teile der Union liebäugelten auch angesichts der derzeit engen Zusammenarbeit in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise insgeheim mit der Fortsetzung der großen Koalition.

Grüne Wunschpartner der SPD

Die SPD nennt bislang die Grünen als ihren Wunschpartner und die FDP als möglichen dritten Partner einer sogenannten Ampelkoalition. Ein Bündnis mit der Linkspartei haben SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für den Bund ausgeschlossen. (APA/Reuters)

 

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    Er wird von allen Seiten umworben: FDP-Chef Guido Westerwelle

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