Seehofer pocht auf eigenständigen Kurs gegenüber CDU

9. Jänner 2009, 07:24
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"CSU-Chef Bayerns: "Wer sich in der Politik auskennt weiß, dass man aus reiner Nächstenliebe nichts zugestanden bekommt"

Berlin - In Deutschland pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf einen eigenständigen Kurs seiner Partei gegenüber der Schwesterpartei CDU. Er halte es "für ein zeitgemäßes Mittel, sich als Partei als eigenständige politische Kraft zu präsentieren", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". "Wer sich in der Politik auskennt weiß, dass man aus reiner Nächstenliebe nichts zugestanden bekommt." Schließlich habe die CSU die Interessen des Freistaates Bayern zu vertreten. "Dafür müssen wir jederzeit streiten - wenn es notwendig ist, auch mit der Schwesterpartei", fügte Seehofer hinzu.

Steuererklärung auf dem Bierdeckel

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, am Ziel der radikalen Vereinfachung der Steuergesetze festzuhalten. "Das Ziel eines einfach zu handhabenden Steuergesetzes darf nicht aufgegeben werden." So habe die Idee des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) für eine Reform, nach der eine Steuererklärung Platz auf einem Bierdeckel hätte, "seinerzeit höchste Aufmerksamkeit in der Bevölkerung" genossen. Er empfehle der CDU, im Wahlkampf eine "Partei der Steuersenkungen" zu sein.

Europapolitik

Zum Abschluss der CSU-Winterklausur steht heute Freitag in Wildbad Kreuth die Europapolitik im Mittelpunkt. Als Gast wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Die Europawahl ist für die CSU in diesem Jahr von größerer Bedeutung als früher, da sie als entscheidender Testlauf für die Bundestagswahl im September gilt. Seehofer hat erklärt, er wolle sich persönlich am Wahlergebnis messen lassen. Bei der Europawahl 2004 hatte die CSU noch 57 Prozent der Stimmen erhalten. Nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September liegt die Messlatte dieses Mal deutlich niedriger. (APA/dpa)

 

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