Amtsenthebung von Blagojevich eingeleitet

9. Jänner 2009, 18:55
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Überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus von Springfield

Springfield - Gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Repräsentantenhaus des US-Staats sprach sich am Freitag mit überwältigender Mehrheit für ein solches Vorgehen aus. 114 Abgeordnete stimmten dafür, es gab nur eine Gegenstimme. Notwendig gewesen wären lediglich 60 Stimmen.

Die Parlamentarier warfen dem demokratischen Gouverneur vor, der Bevölkerung von Illinois einen schlechten Dienst erwiesen zu haben. Bei seinen Entscheidungen hätten nur sein persönlicher Ehrgeiz und seine Selbstherrlichkeit im Mittelpunkt gestanden. "Es ist unsere Pflicht, dieses Schlamassel zu bereinigen und das Schmierentheater um die Regierung von Illinois zu beenden", erklärte der demokratische Abgeordnete Jack Franks.

Blagojevich wird beschuldigt, er habe nach der Präsidentenwahl den frei gewordenen Senatsposten von Barack Obama an den Meistbietenden verkaufen wollen. Er wurde deswegen am 9. Dezember vorübergehend festgenommen. Außerdem soll er Bekannten Jobs verschafft und Millionen Dollar für einen unnötigen Grippeimpfstoff aus dem Ausland ausgegeben haben.

Die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses hatten sich am Donnerstagabend einstimmig dafür entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Blagojevich zu empfehlen. Die Bürger von Illinois müssten sicher sein können, "dass ihr Gouverneur gewissenhaft den Menschen dient und ihre Interessen vor seine eigenen stellt", hieß es. "Das Komitee stellt mit Bedauern fest, dass unser derzeitiger Gouverneur nicht so gehandelt hat."

Blagojevich selbst kritisierte den Ausschuss als voreingenommen und ist nie zu einer Anhörung erschienen. Sein Büro erklärte am Donnerstag, dem Gouverneur sei ein faires Verfahren verweigert worden. So habe der Ausschuss einen Entwurf seines Berichts veröffentlicht, noch bevor der letzte Zeuge gehört worden sei. Dabei handelt es sich um Roland Burris, den Blagojevich drei Wochen nach seiner vorübergehenden Festnahme als Nachfolger Obamas im Senat ernannt hatte. (APA/AP)

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