Graf will sich von "Nazi-Verlag" distanzieren

8. Jänner 2009, 21:17
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Dringliche Aussprache mit Prammer und Neugebauer: Dritter Nationalratspräsident steht weiter zu seinen Mitarbeitern

Wien - Eigentlich sollte die Aussprache der Parlaments-Troika ja erst am Donnerstag in einer Woche stattfinden. Aber aufgrund der hohen Dringlichkeit wurde das Treffen zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer und dem Dritten, Martin Graf, kurzfristig Donnerstagabend anberaumt.

Zu besprechen galt es die Vorwürfe des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger gegen zwei Mitarbeiter aus Grafs Parlamentsbüro, wonach diese vom rechtsextremen "Aufruhr"-Verlag T-Shirts und Material bestellt hätten. Prammer wollte ausdrücklich das Gedankengut hinter dem deutschen Internet-Verlag diskutiert wissen und verlangte von Graf eine klare Positionierung und Distanzierung.

Schriftliche Erklärung per Aussendung

Nach dem eineinhalbstündigen Gespräch der drei Präsidiumsmitglieder sagte Graf, er werde sich heute, Freitag, per öffentlicher Aussendung über die Austria Presseagentur (APA-OTS) von dem Verlag distanzieren. "Das ist eine leichte Übung, der werde ich gut und gerne nachgehen." Auch dem von Öllinger verwendeten Begriff "Nazi-Dreck" schloss sich Graf an. Es sei für ihn unbestritten, dass es sich um einen "Nazi-Verlag" handle. Seine Mitarbeiter verteidigte er: "Ich lasse es sicherlich nicht zu, auf Zuruf der Grünen Mitarbeiter anzustellen oder zu kündigen."

Prammer bezweifelt Grafs Abgrenzung nicht

Das war auch nicht Prammers vorrangiges Begehr. Ihr sei es nicht um die Erforschung von mehrere Jahre zurückliegenden Bestellungslisten oder Konsequenzen für Grafs Mitarbeiter gegangen, sagte sie zum Standard: "Wichtig ist eine prinzipielle Klärung und Distanzierung von solchem Gedankengut. Es ist Aufgabe des Nationalratspräsidiums, die unmissverständliche Botschaft an die Jugend zu schicken, nicht den Irrweg in die braune Vergangenheit einzuschlagen." Nach dem Gespräch habe sie keinen Grund gesehen, Grafs Abgrenzung zu bezweifeln.

Auch Neugebauer reicht Grafs Erklärung, aber "zufrieden bin ich mit der ganzen Situation nicht", es sei zu spät reagiert worden. (nim. DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)

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    "Ich lasse es sicherlich nicht zu, auf Zuruf der Grünen Mitarbeiter anzustellen oder zu kündigen."

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