Fünf Jahre Garantie!

8. Jänner 2009, 18:56
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Fekters Idee, humanitäres Aufenthaltsrecht von Zuwanderern der inhumanen Gesinnung heimischer Rechter über private Patenschaften anzuschmiegen, schlägt zwei Schmeißfliegen auf einmal

Das lange Zeit so beliebte Motto "Mehr privat, weniger Staat" hat mit der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft etwas an Glaubwürdigkeit eingebüßt, was aber seine unbelehrbaren Anhänger nicht an Versuchen hindert, den darin verborgenen Spekulationsgehalt für andere als ökonomische Bereiche des öffentlichen Lebens zu retten.

Mit ihrer Idee, humanitäres Aufenthaltsrecht von Zuwanderern der inhumanen Gesinnung heimischer Rechter über private Patenschaften anzuschmiegen, belebt die Innenministerin sowohl die spekulative Hoffnung mancher ÖVP-Kreise auf eine Revitalisierung von Schwarz-Blau als auch die Illusion von der Schönheit eines totalprivatisierten Gemeinwesens - zwei Schmeißfliegen auf einen Schlag!

Zugunsten der Rechtsaußenverteidiger des artreinen Deutschösterreichertums wäre anzumerken, dass nicht einmal sie bisher eine solche Idee geboren haben, obwohl sie sich dem Prinzip der Patenschaft eng verbunden fühlen, wie an den Patenkindern des Dritten Nationalratspräsidenten - immer noch - sichtbar wird.

Die Hartnäckigkeit, mit der er für deren Bleiberecht in seinem Parlamentsbüro kämpft, gibt der Paten-Mizzi recht: Das System funktioniert, und Martin Graf ist ohne Zweifel bereit, für sie jene fünfjährige, wenn es sein muss, tausendjährige Garantie zu übernehmen, die nach Frau Fekters Vorstellungen ein privater Göd für einen bleibewilligen Zuwanderer zu übernehmen hätte, nur mit dem Unterschied, dass dieser die Garantie auf einen handverlesenen Ausländer aus eigenen Mitteln gewährleistet, während Herr Graf dies aus Steuermitteln tut. Er findet daran ebenso wenig Verwerfliches wie am nationalen Aktivismus seiner Mitarbeiter, weshalb er ihnen schon jetzt "jeden rechtlichen Rückhalt" zusichert. Er weiß schließlich, wofür er garantiert.

So viel Sicherheit könnten die Patinnen und Paten nicht erwarten, die Frau Fekters Idee begeistert aufgriffen, vorausgesetzt, der Hauptmann ihres Bundeslandes spielte mit. Man sollte aber das Positive an dem Konzept nicht übersehen. Ein gewisses Risiko ist mit einem freien Markt verbunden, und in den richtigen Ausländer zu investieren fiele dann eben in den Bereich unternehmerischer, Pardon, patenschaftlicher Verantwortung.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass ein paar von der Caritas infizierte Gutmenschen den einen oder anderen alten, kranken Tschetschenen in eine Patenschaft übernehmen, aber man sollte den unternehmerischen Elan unserer fleißigen und anständigen Bevölkerung nicht unterschätzen. Das Geschäftsmodell einer flexiblen Leibeigenschaft auf Zeit könnte jungen Zuwanderern vor allem weiblichen Geschlechts eine gewisse Zukunft auf der Insel der Seligen eröffnen. Arbeitskraft muss billiger werden!

Gegen Risiken müsste man sich natürlich absichern. Patenschaft nur, wenn sich das Patenkind verpflichtet, nach fünf Jahren alle Unkosten zu erstatten, die der Pate hatte - das muss ein Aufenthalt in Österreich schon wert sein. Auch an eine staatliche Patenprämie könnte man denken, der Mittelstand kann die humanitäre Last, die Fekter ihm zumutet, nicht allein tragen. Wenn nur die Caritas und die Grünen nicht dreinpfuschen. Die SPÖ sowieso nicht. (Günther Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)

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