Berlin spannt nun über Firmen einen Rettungsschirm

8. Jänner 2009, 21:26
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Nach Banken bekommen Unternehmen Bürgschaften

Berlin - Erst den deutschen Finanzhäusern unter die Arme greifen, jetzt den Unternehmen. Nach diesem Motto bereitet die deutsche Regierung einen Schutzschirm für Firmen vor, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind, weil sei von Banken keine Kredite mehr bekommen. Bis zu 100 Mrd. Euro schwer soll dieser "Deutschlandfonds" sein. Der Staat will sich nicht direkt an Unternehmen beteiligen, aber durch Bürgschaften sicherstellen, dass die (vor allem mittelständischen) Firmen ihre Geschäfte aufrechterhalten können.

Dieses Vorhaben ist Teil des zweiten Konjunkturpakets, das die Koalition am Montag bei einem Spitzentreffen ausverhandeln will. Den Schutzschirm für die Banken in Höhe von 500 Mrd. hatte die Regierung noch 2008 beschlossen.

Außerdem wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets 50 Mrd. lockermachen. Finanziert werden damit etwa der Ausbau von Verkehrswegen, Schulen und Breitbandkabeln. Allerdings ringen die Koalitionäre noch um Steuersenkungen. Zunächst hatten sich ja CDU und SPD gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Nun ist man dazu bereit, allerdings mit unterschiedlichen Zielen. Die Union will den Steuer-Grundfreibetrag für alle Steuerzahler von 7664 auf 8004 Euro anheben und die „kalte Progression" abmildern: Die Steuertarife sollen so angepasst werden, dass Gehaltserhöhungen nicht gleich durch höhere Steuern aufgefressen werden. Die SPD will befristete Steuern für Spitzenverdiener und Sozialabgaben senken.

Commerzbank teilverstaatlicht

Eine starke Finanzspritze gibt es für die Commerzbank: Der deutsche Staat steigt ein und beteiligt sich damit erstmals direkt an einer großen Privatbank. Der staatliche Bankenfonds stellt dem zweitgrößten Geldinstitut Deutschlands kurz vor dem Vollzug der Übernahme der Dresdner-Bank eine weitere Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro zur Verfügung und übernimmt 25 Prozent plus eine Aktie. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)

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