Arbeiterkammer hofft auf Einsicht der Oberbank

8. Jänner 2009, 18:50
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50 von der Arbeiterkammer Niederösterreich reklamierte Fälle zwangskonvertierter Fremdwährungskredite unter der Lupe

In der kommenden Woche will man bei der Oberbank 50 von der Arbeiterkammer Niederösterreich reklamierte Fälle zwangskonvertierter Fremdwährungskredite besprechen. Die AK fordert Schadensgutmachung.

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Wien - Nächste Runde im Kampf der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK-NÖ) um eine Lösung für Kunden der Oberbank, deren Fremdwährungskredite aufgrund einer Vertragsklausel in Euro-Darlehen zwangskonvertiert wurden: "Die Oberbank will jetzt alle 50 von uns intervenierten Fälle einzeln durchbesprechen", sagte AK-NÖ-Konsumentenschützer Manfred Neubauer dem Standard. Es gebe einen Termin kommende Woche.

Aus Sicht der AK-NÖ hat die Oberbank in vielen dieser 50 Fälle die Zehn-Prozent-Schwelle, ab der es zu einer Konvertierung kommen kann, falsch berechnet und zudem verabsäumt, "eine verbindliche mündliche Nebenabsprache" einzuhalten, nämlich vor der Konvertierung ein Gespräch mit den Kunden zu führen.

"Wir freuen uns natürlich über die Gesprächsbereitschaft und werden uns die nötige Zeit nehmen", so Neubauer. Ziel sei einerseits, die Gutmachung des für die Kunden entstandenen Schadens zu erreichen, (der Wechsel von Schweizer Franken- in Euro-Darlehen erfolgte meist zu einem für die Kunden ungünstigsten Zeitpunkt), aber auch den Wiedereinstieg in das Fremdwährungsdarlehen zu ermöglichen, wenn dies von Kunden gewünscht wird. Damit befindet sich die AK-NÖ zwar in einem Dilemma, wie Neubauer einräumt, (die AK-NÖ hat jahrelang eindringlich vor den Risken von Fremdwährungsdarlehen gewarnt), aber man müsse die Kunden entscheiden lassen, ob sie dieses Risiko zugunsten niedrigerer Zinsen eingehen wollen.

Durch eine Zwangskonvertierung bei hohen Frankenkursen erhöht sich das ursprünglich zu günstigeren Kursen aufgenommene Darlehen, hinzu kommen höheren Zinsen im Euro.

Weiters überlegt die AK-NÖ auch Musterklagen, vor allem gegen die Zehn-Prozent-Klausel, die gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoße, weil sie zu unbestimmt sei. "Der Kunde kann nicht nachvollziehen, auf welcher Basis die Zwangskonvertierung erfolgt", argumentiert Neubauer. Zudem sei auch nicht verständlich, weshalb es keine "Take-Profit-Klausel" gebe, also einen Hinweis, wann sich der Kurs der Fremdwährung für den Kunden günstig entwickle und sich damit zu einer Teiltilgung der meist endfälligen Darlehen anbiete.

Insgesamt soll es bei der Oberbank etwa 2500 Fälle zwangskonvertierter Fremdwährungsdarlehen geben. Die Bank hat dies im Gespräch mit dem Standard bestritten. "Wir haben den Eindruck, dass die Front inzwischen bröckelt, es soll schon Angebote von Abschlagszahlungen für 20 bis 30 Prozent der erlittenen Kursverluste gegeben haben", sagt Neubauer.

Aber nicht nur die Oberbank, auch die Volksbanken haben laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz viele Kreditkunden in Bedrängnis gebracht: "Bei diesen beiden Banken sind die schlimmsten Fälle," so Pilz. Er fordert Schadenswiedergutmachung und will erreichen, dass es staatliche Hilfe nur mehr für Institute gibt, die keine Zwangskonvertierungen vornehmen. "Das werde ich in den nächsten Finanzausschuss einbringen", so Pilz. (Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.1.1.2009)

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