Wo lebt Niessl eigentlich?

8. Jänner 2009, 18:46
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Niessl geht es nicht um ernsthafte, kritische EU-Abwägung: Er will mitheulen mit den populistischen Anti-Europäern von der FPÖ bis hin zur Kronen Zeitung

Die SPÖ hat den EU-Wahlkampf also eröffnet - auf einem Niveau, das Schlimmes befürchten lässt. Was Hans Niessl in einer Illustrierten gegen die Union im Allgemeinen und speziell Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner losgelassen hat, ist eines seriösen Politikers unwürdig. "Erschüttert" sei er von der Außenkommissarin. "Wir" brauchen "keine abgehobene, realitätsferne Politik im Elfenbeinturm in Brüssel", sagt er. - "Wir?" Wen meint er?

Ausgerechnet der Landeshauptmann des Burgenlandes! Der glaubt nachschieben zu müssen, dass endlich Schluss sein müsse mit der Öffnung der Arbeitsmärkte für Ausländer. Die Fakten: Der EU-Beitritt hat dem Burgenland seit 1995 als "Ziel-1-Gebiet" 25.000 geförderte Projekte um 357 Millionen Euro gebracht. 1275 Euro pro Einwohner, tausende Arbeitsplätze. Plus grenzüberschreitende Hilfe. Offensiven für Industrie, Tourismus, erneuerbare Energie hätte es im "Armenhaus" im Osten ohne "Brüssel" nicht gegeben.

Aber Niessl geht es nicht um ernsthafte, auch kritische EU-Abwägung. Er will mitheulen mit den populistischen Anti-Europäern von der FPÖ bis hin zu Hans-Peter Martin und Kronen Zeitung. Denen geht es darum, destruktive Stimmung und billig Stimmen zu machen. Durchaus legitim. Aber für eine Regierungspartei wie die SPÖ ist das fatal. Auf einer Ebene mit Rechts- und Linkspopulisten zieht sie den Kürzeren, verliert die Jungen, die Bildungs- und Aufstiegswilligen, jene, die über die Grenzen in die Zukunft schauen, also nach Europa - in unsere EU. Dort gehören "wir" hin. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2009)

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