Merkel, Sarkozy, Ferrero-Waldner mahnen Verträge ein

8. Jänner 2009, 15:15
11 Postings

Die Streitparteien im Gaskonflikt werden nachdrücklich zur Einhaltung ihrer Verträge aufgefordert

Paris/Brüssel/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner haben am Donnerstag die Streitparteien im Gaskonflikt nachdrücklich an die Einhaltung ihrer Verträge erinnert.

Verpflichtungen einhalten

Merkel hat namentlich Russland im Gasstreit zum Einhalten seiner Verpflichtungen aufgefordert. Die EU erwarte, dass in Bulgarien, Serbien und Bosnien und den übrigen betroffenen Ländern wieder Gas ankomme, sagte Merkel am Donnerstag in Paris. Sie bekräftigte die Bereitschaft der EU, Experten an die Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden, die Gaslieferungen überprüfen sollen.

Russland und die Ukraine müssten sich so schnell wie möglich einigen, mahnte Merkel. Die Gaskrise sei auch ein Anlass, über mögliche weitere Speicherkapazitäten in Deutschland nachzudenken, fügte sie hinzu. Seit Mittwoch fließt trotz massiver Proteste der EU kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa.

Verträge einhalten

Auch der französische Präsident Sarkozy hat Russland aufgefordert, seine Gaslieferverträge mit europäischen Staaten einzuhalten. "Der russisch-ukrainische Streit ist eine bilaterale Angelegenheit", sagte er am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Paris. "Wir fordern Russen und Ukrainer auf, fair den Weg von Gesprächen zu beschreiten, um eine Einigung zu erzielen." In dieser Frage gebe es "Übereinstimmung der Standpunkte" von Deutschland und Frankreich.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht die Kommission als "Fazilitator" auf der Suche nach einer Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine an. "Wir wollen als Erleichterer auftreten, nicht als Vermittler". In erster Linie handle es sich um einen bilateralen Konflikt. "Ich sehe nicht ein, dass Verträge, die wir mit Russland und der Ukraine haben, hier beeinträchtigt werden und beide ihre Kontrakte nicht voll einhalten", so Ferrero-Waldner in einer Stellungnahme am Donnerstag in Brüssel. (APA)

 

Share if you care.