Ex-BK-Chef hätte Ladung melden müssen

9. Jänner 2009, 14:49
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Innenministerium: Laut Dienstrecht dazu verpflichtet, nur dann könne Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden

Wien - Ex-Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger, dessen am Freitag angesetzte Verhandlung im Prozess gegen die ÖVP wegen der noch bestehenden Verschwiegenheitspflicht abberaumt worden war, hat laut Innenministerium seine Zeugenladung nicht gemeldet. Der Jurist wäre laut dem Beamten-Dienstrechtsgesetz verpflichtet gewesen, seine Dienstbehörde darüber zu informieren, so eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag zur APA. Dann hätte diese eine Entscheidung über die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht treffen können.

Amtsverschwiegenheitspflicht

Der Gerichtstermin war am Donnerstag kurzfristig verschoben worden, weil der vom Gericht als Zeuge geladene Haidinger wegen seiner Bindung an die Amtsverschwiegenheitspflicht nicht hätte aussagen dürfen. Der diesbezügliche Paragraf 46 des Beamten-Dienstrechtsgesetz sieht folgendes vor: Wenn sich aus der Ladung erkennen lasse, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit unterliegen könnte, sei dies der Dienstbehörde zu melden. Danach könne diese entscheiden, ob die Verpflichtung aufgehoben werde oder nicht, hieß es. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hätte damit kein Problem.

In dem Prozess, bei dem Haidinger die ÖVP nach dem Mediengesetz geklagt hat, geht es um eine OTS-Aussendung vom September 2008 in welcher ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl den derzeit vom Dienst suspendierte Juristen als "Garant für Lügen" bezeichnet hatte. Gegen diese Aussage richtet sich die Klage Haidingers wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung (Mediengesetz, Paragraf 6 und 7b). Für den neuen Verhandlungstermin werde Haidinger um eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheitspflicht ansuchen, kündigte sein Anwalt Alfred Noll bereits am Donnerstag an. Die Richterin habe den Ex-BK-Chef erst nach der Vorlage von Beweismaterial als Zeuge geladen.

Haidinger vom Dienst suspendiert

Haidinger war nach seiner Absetzung als BK-Leiter im Februar 2008 zunächst an der Sicherheitsakademie tätig, im November vorigen Jahres wurde er dort vom Dienst suspendiert. Auslöser war ein Interview im Nachrichtenmagazin "profil", in dem der frühere Kripo-Chef die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte. Fekter zog ihn daraufhin wegen einer fortgesetzten Verletzung der Dienstpflichten und vertrauensschädigendem Verhalten von seiner Position ab. Haidinger brachte im Dezember Beschwerden gegen seine Absetzung bei Verwaltungs-und Verfassungsgerichtshof (VwGH und VfGH) ein. (APA)

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