Schwarzenberg: Balkan darf nicht "schwarzes Loch Europas" werden

8. Jänner 2009, 13:28
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Tschechiens Außenminister fordert Entgegenkommen der EU gegenüber Serbien

Prag - Der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg hat ein weiteres Entgegenkommen der EU gegenüber Serbien gefordert. In Hinblick auf den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic, sagte Schwarzenberg in Prag, ein ganzes Land dürfe nicht wegen einem Kriminellen in Geiselhaft gehalten werden.

"Wenn wir den allgemeinen Eindruck haben, dass Serbien mit dem internationalen Gericht kooperiert, sollten wir mit der Ratifizierung fortfahren", sagte er. Derzeit blockieren die Niederlande wegen der fehlenden Auslieferung von Mladic an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal die Umsetzung eines EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen und eines Zwischenabkommens mit speziellen Handelserleichterungen für Serbien.

Anbindung der Balkan-Staaten

Ein Hauptziel der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sei die weitere Anbindung der Balkan-Staaten an die EU, "um nicht ein schwarzes Loch in Europa zu hinterlassen", unterstrich Schwarzenberg. Die EU-Erweiterung dürfe nicht aufgeschoben werden. Er hoffe auch, dass Kroatien bald bereit sein werde, der EU beizutreten, sagte er.

Schwarzenberg widersprach der Forderung Deutschlands und Frankreichs, die EU-Erweiterung so lange auszusetzen, bis der Lissabon-Reformvertrag in Kraft tritt. "Ich habe immer an der Idee gezweifelt, dass wir den Ratifizierungsprozess beeinflussen können, indem wir die Erweiterung stoppen." Die Reform der EU-Institutionen und die Erweiterung müssten getrennt behandelt werden.

Niederlande bleiben hart

Die Niederlande haben ihre harte Linie gegenüber Belgrad im Streit um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekräftigt. Nur Serbien verfüge über den Schlüssel zur Lösung dieser Frage, sagte Europaminister Frans Timmermans am Donnerstag gegenüber Journalisten in Prag. "Wir werden unsere Haltung nicht ändern."

Timmermans verwies darauf, dass UNO-Chefankläger Serge Brammertz die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal noch nicht als ausreichend eingestuft hat. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Schwarzenberg hatte zuvor erklärt, ein ganzes Land dürfe nicht wegen eines Kriminellen in Geiselhaft gehalten werden. "Es ist nicht eine Frage, ob ein Land in Geiselhaft gehalten wird, sondern nur eine Frage, ob es seine Verpflichtungen einhält", betonte Timmermans.

Die Niederlande blockieren wegen der fehlenden Auslieferung von Mladic an das Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal die Umsetzung eines EU-Assoziierungs-und Stabilisierungsabkommen (SAA) und eines Zwischenabkommens mit speziellen Handelserleichterungen für Serbien. Das SAA ist der erste Schritt in Richtung eines EU-Beitritts. Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Mladic ist des Völkermordes in der einstigen UNO-Schutzzone Srebrenica angeklagt, wo bosnisch-serbische Truppen im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Einwohner töteten . (APA)

 

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