Dodik: Republika Srpska wichtiger als EU-Beitritt

8. Jänner 2009, 13:19
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Vor Verfassungsänderung pocht bosnisch-serbischer Premier auf Dayton-Abkommen - Reform soll Gesamtstaat effizienter machen

Belgrad - Für den bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik ist das Bestehen seines Landesteiles, der Republika Srpska, wichtiger als eine eventuelle EU-Eingliederung des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina. "Für uns ist die europäische Eingliederung keine Frage von Leben und Tod", sagte Dodik dazu der Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" im Hinblick auf die in Bosnien bevorstehende Verfassungsreform. Er sei der Europäischen Union nicht abgeneigt, widersetze sich jedoch einem nicht realistischen Optimismus in diesem Zusammenhang, so der Premier. Bosnien unterzeichnete im Vorjahr ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

Dayton-Abkommen

"Der Standpunkt der Republika Srpska ist klar. Das Konzept eines zentral verwalteten Bosnien mit großen Befugnissen, welche weder im Dayton-Friedensabkommen noch in der Verfassung enthalten sind, wird sich nicht durchsetzen", unterstrich Dodik. Es sei sein Ziel, die Republika Srpska unzerstörbar und selbstständig funktionsfähig zu machen. "Ob dies auch Bosnien-Herzegowina wird, ist keine Frage für mich", unterstrich der Premier. Die Verfassungsreform gilt als Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung.

Verfassungsreform

"Es muss allen klar sein, dass Bosnien-Herzegowina nicht aufrechterhalten werden kann, wenn eines der drei Staatsvölker unzufrieden ist. Daher gilt es auch die Forderung der Kroaten nach einer eigenen Territorialeinheit in Erwägung zu ziehen", meinte ferner der Chef des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD). Dodik verwies darauf, dass die Republika Srpska entsprechend dem Abkommen von Dayton, das den Bosnien-Krieg 1992-95 beendete, Anspruch auf 49 Prozent des bosnischen Gebietes habe. Dies solle durch die Verfassungsreform nicht infrage gestellt werden.

Festigung der zentralstaatlichen Institutionen

Die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) von Sulejman Tihic, Dodiks SNSD und die Demokratische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowinas (HDZ-BIH) von Dragan Covic, die drei führende Parteien der bosnischen Staatsvölker - Bosniaken, Serben, und Kroaten - hatten sich im Dezember geeinigt, die langdebattierte Verfassungsreform im Parlament einzuleiten. Durch das Daytoner Friedensabkommen wurde Bosnien-Herzegowina zu eine komplexen Staatsgebilde, das sich aus zwei Landesteilen (Entitäten), der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, zusammensetzt. Durch die neue Verfassung soll diese Komplexität gemildert werden. Dies bedeutet eine Festigung der zentralstaatlichen Institutionen, welcher sich Dodik aber widersetzt.

Dodik sprach sich im Gespräch mit dem Belgrader Blatt zugleich für die Teilung des Kosovo aus: Die Staatengemeinschaft habe durch die Anerkennung des Kosovo Serbien erniedrigt, wofür es keine Genugtuung erhalten habe. "Das Kosovo-Problem besteht nach wie vor und man sollte auf der Wiederaufnahme der Gespräche beharren. Dieses Mal müssten sie auf der Forderung beruhen, dass der Nordkosovo bei Serbien bleibt", sagte Dodik. Serbiens Außenminister Serbiens Vuk Jeremic hatte vor wenigen Tagen eine eventuelle Teilung des Kosovo erneut ausgeschlossen. (APA)

 

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