Prammer kann "außer appellieren nichts tun"

8. Jänner 2009, 13:00
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Graf für Mitarbeiter "ausschließlich selbst verantwortlich" - Gespräch mit Graf, Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer am 15. Jänner

Wien - Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist ihr Amtskollege Martin Graf (FPÖ) selbst für dessen Mitarbeiter verantwortlich. Zum Fall der angeblichen Bestellungen bei einem rechtsradikalen Versand meinte sie im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag: "Wir können außer appellieren gar nichts tun." Prammer geht es in der Causa nicht um die bestellten Artikel selbst, sondern um "Grundsätzliches", nämlich dass bei dem Händler überhaupt recherchiert worden sei.

Am 15. Jänner ist ein Gespräch mit Graf, Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) anberaumt, wo die Angelegenheit geklärt werden soll. Prammer gab zu, dass der Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen nicht allzu leicht sei: "Wir haben in Österreich ein Problem, wie wir dem deutlicher entgegentreten können." Zur diskutierten Abwählbarkeit von Nationalratspräsidenten wollte sich Prammer nicht festlegen. "Ich bin hier eine Überlegende." Fest stehe jedenfalls, dass Unabhängigkeit ein wichtiger Bestandteil dieses Amts sei. (APA)

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